30. August 2022 5. Strafsenat
...111n Abs. 3 StPO an einen Dritten herausgegeben, wenn der Herausgabe an den Gewahrsamsinhaber der Anspruch des Dritten entgegensteht und dieser bekannt ist. Gemäß § 111n Abs. 4 StPO erfolgt die Heraus...
REWIS RS 2022, 5124
15. Februar 2023 11. Zivilsenat
...111n StPO herauszugeben ist. Vorliegend hätte zwar die Klägerin die Herausgabe der Tasche nicht nach § 111n Abs. 1 und 2 StPO an sich verlangen können, weil sie weder die letzte Gewahrsamsinhaberin de...
REWIS RS 2023, 2046
12. Juli 2018 5. Zivilsenat
...111n StPO bzw. § 985 BGB gegen die Staatsanwaltschaft gehabt hatte, bevor diese die Uhr hinterlegte. Der Kläger war und ist Eigentümer der Uhr, die Staatsanwaltschaft war spätestens nach Ende der Besc...
REWIS RS 2018, 6024