15. Februar 2021 10. große Strafkammer des Landgerichts
...111n Abs. 2 StPO an den Beschwerdeführer herauszugeben. 14Nach § 111n Abs. 1 StPO wird eine bewegliche Sache, die nach § 94 beschlagnahmt oder auf andere Weise sichergestellt oder nach § 111c Ansatz 1...
REWIS RS 2021, 8718
4. November 2020 Abt. 50
...111n Abs. 1 StPO). 1Bewegliche Sachen sind gemäß § 111n Abs. 1 StPO an den letzten Gewahrsamsinhaber herauszugeben, es sei denn, gemäß § 111n Abs. 3 StPO steht dem der offenkundige Anspruch eines Dr...
REWIS RS 2020, 5680
30. August 2022 5. Strafsenat
...111n Abs. 3 StPO an einen Dritten herausgegeben, wenn der Herausgabe an den Gewahrsamsinhaber der Anspruch des Dritten entgegensteht und dieser bekannt ist. Gemäß § 111n Abs. 4 StPO erfolgt die Heraus...
REWIS RS 2022, 5124
3. Februar 2022 2. Strafsenat
...111n Abs. 4 StPO erfüllt (dazu II.2.a). 20Im Verhältnis zu der Regelung des § 111n Abs. 1 StPO gebührt der Herausgabe an den Verletzten grundsätzlich der Vorrang (dazu II.2.b). 21a) 22Da kein rechtskr...
REWIS RS 2022, 1509
24. Mai 2022 I. Große Strafkammer -Wirtschaftsstrafkammer-
...111n StPO. Die Herausgabe an den letzten Gewahrsamsinhaber oder einen Dritten oder den Verletzten ist nach § 111n Abs.4 StPO dann anzuordnen, wenn die Voraussetzungen offenkundig sind (vgl. Meyer-Goßn...
REWIS RS 2022, 6657
22. August 2018
Zulassung eines im Ausland entwendeten Fahrzeugs - Nachweis der Verfügungsberechtigung
...111n StPO). Sie trifft damit aber keinerlei Entscheidung über die Verfügungsberechtigung als Voraussetzung für die Fahrzeugzulassung, sondern beschränkt sich auf die Beendigung der Beschlagnahme oder ...
REWIS RS 2018, 4503
15. Februar 2023 11. Zivilsenat
...111n StPO herauszugeben ist. Vorliegend hätte zwar die Klägerin die Herausgabe der Tasche nicht nach § 111n Abs. 1 und 2 StPO an sich verlangen können, weil sie weder die letzte Gewahrsamsinhaberin de...
REWIS RS 2023, 2046
16. Mai 2019 3. Zivilsenat
Holschuld eines Dritten bezüglich in Strafverfahren beschlagnahmter Gegenstände
...111n Rn. 4; NK-BGB/Klingelhöfer, 3. Aufl., § 697 Rn. 1; PWW/Fehrenbacher, BGB, 13. Aufl., § 697 Rn. 1; Burghart in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 3. Aufl., § 111n Rn. 7; Soergel/Schur, BGB, 13. ...
MDR 2019, 1316-1317NJW 2019, 2618REWIS RS 2019, 7214
12. Juli 2018 5. Zivilsenat
...111n StPO bzw. § 985 BGB gegen die Staatsanwaltschaft gehabt hatte, bevor diese die Uhr hinterlegte. Der Kläger war und ist Eigentümer der Uhr, die Staatsanwaltschaft war spätestens nach Ende der Besc...
REWIS RS 2018, 6024
29. Oktober 2021 5. Strafsenat
Spruchkörperbesetzung im Strafverfahren: Anforderungen an einen Besetzungseinwand in "Altfällen"
...111n StPO auch lediglich durch Bereitstellung zur Abholung herausgegeben werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2019 - III ZR 6/18, NJW 2019, 2618; Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 64. Aufl., §...
REWIS RS 2021, 1448
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.