11. Oktober 2018 5. Zivilsenat
Notveräußerung beschlagnahmter Gegenstände nach altem Strafprozessrecht: Anwendbarkeit auf Grundstücke
...111l Rn. 1; BeckOK StPO/Huber, 27. Edition, § 111l Rn. 1; Löwe/Rosenberg/Johann, StPO, 26. Aufl., § 111l Rn. 3; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 111l Rn. 1; MüKoStPO/Bittmann, 1. Aufl., § 111l...
MDR 2019, 504-506WM2019,514REWIS RS 2018, 2941
24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...111l StPO die bevorrechtigte Zugriffsmöglichkeit des Ver-letzten auf sichergestellte Vermögenswerte vorgesehen. Schutzbedürftig ist der Verletzte nicht nur bei der Einzelzwangsvollstreckung, sondern a...
REWIS RS 2007, 3681
18. August 2021 5. Strafsenat
Rechtsbeugung: Verstöße eines Staatsanwalts gegen Verfahrensvorschriften im Rahmen der Notveräußerung wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz …
...111l Abs. 4 Satz 2 StPO verstoßen. Nach dem früheren § 111l Abs. 4 Satz 1 StPO sollen zum einen der Beschuldigte, der Eigentümer oder der sonst von einer Notveräußerung Betroffene vor deren Anordnung ...
STRAFRECHTFAMILIENRECHTJUSTIZRICHTERRECHTSBEUGUNGLANDGERICHT ERFURT
REWIS RS 2021, 3214
7. Mai 2018
Anordnung des Übergangs der Befugnis zur Eigentumsübertragung von Hunden auf Behörde
...111l StPO rechtlich nicht mehr möglich gewesen. Mit Schreiben vom 5. August 2016 seien der Kläger zu 1) und der Kläger zu 2) zur beabsichtigten Wegnahme der sechs Hunde angehört worden. Die Einlassung...
REWIS RS 2018, 9544