18. März 2015 3. Strafsenat
Keine Verfallsanordnung wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter: Erforderlichkeit von Feststellungen zur unbilligen Härte
...111h StPO in diese Gegenstände vollstreckt und das zunächst vorhandene Vermögen durch solche - im Übrigen nach § 111i Abs. 2 Satz 4 StPO zu einem Abzug vom Erlangten oder dessen Wert führenden - Maßna...
REWIS RS 2015, 13850
18. März 2015 3. Strafsenat
...111h StPO in diese Gegenstände vollstreckt und das zunächst vorhandene Vermögen durch solche -im Übrigen nach §111i Abs.2 Satz 4 StPO zu einem Abzugvom Erlang-ten oder dessen Wert führenden -Maßnahmen...
REWIS RS 2015, 13890
28. Mai 2020 5. Zivilsenat
Vermögensarrest: Vollstreckungsverbot; Rangfolge der Staatsanwaltschaft; Eintragung einer Sicherungshypothek
...111h Rn. 5; KK-StPO/Spillecke, 8. Aufl., § 111h Rn. 1; Graf/Huber, StPO, 3. Aufl., § 111h Rn. 2; Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 62. Aufl., § 111h Rn. 4; Satzger/Schluckebier/Heine, StPO, 4. Aufl.,...
MDR 2020, 1146-1147WM2020,1270REWIS RS 2020, 1245