8. Oktober 2013 10. Senat
Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen - dinglicher Arrest nach der StPO
...111h StPO). Bei dem dinglichen Arrest nach der StPO handelt es sich somit lediglich um eine vollstreckungssichernde Maßnahme. Die Arrestvollziehung bewirkt nur eine Verfügungsbeschränkung; sie macht d...
REWIS RS 2013, 2258