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28. Mai 2020 5. Zivilsenat
Vermögensarrest: Vollstreckungsverbot; Rangfolge der Staatsanwaltschaft; Eintragung einer Sicherungshypothek
...111g StPO mit Wirkung zum 1. Januar 2007 auf den dinglichen Arrest in das bewegliche Vermögen erweitert (vgl. dazu BT-Drucks. 16/700 S. 13 f.). Dafür, dass der Gesetzgeber in Abkehr hiervon nunmehr de...
MDR 2020, 1146-1147WM2020,1270REWIS RS 2020, 1245
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