11. Januar 2016
Zum Verhältnis der Vorschriften der Rückgewinnungshilfe zu den zivilprozessualen Vorschriften über die Arrestvollziehung
...111g Abs. 1 StPO angeordneten Wirkung nach § 111h Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 111g Abs. 2 Sätze 2 bis 4 StPO den Vorrang einer zu seinen Gunsten erwirkten Sicherungshypothek vor der durch den Vollzug ...
REWIS RS 2016, 17997
8. Oktober 2007 3. Strafsenat
...111g StPO wird dann lediglich geprüft, ob der Antragsteller, der die Zulassung der Zwangsvollstreckung eines Gegenstandes begehrt, einen ihm aus der Straftat erwachsenen Anspruch glaubhaft geltend mac...
REWIS RS 2007, 1614
8. Oktober 2007 3. Strafsenat
...111g StPO wird dann lediglich geprüft, ob der Antragsteller, der die Zulassung der Zwangsvollstreckung eines Gegenstandes begehrt, einen ihm aus der Straftat erwachsenen Anspruch glaubhaft geltend mac...
REWIS RS 2007, 1612
11. Februar 2015 2. Strafsenat
...111g Rdz. 4; KK-Nack, StPO, 5. Aufl., § 111g Rdz. 6) ohne nähere Begründung vertretenen Auffassung, dass ein Beschuldigter bzw. – hier – ein Verurteilter nicht beschwert ist, wenn die Zulassung der Zw...
REWIS RS 2015, 15613
22. Dezember 2017
Eintragung eines Veräußerungsverbotes im Grundbuch auf Grundlage eines Arrestbeschlusses
...111g Abs. 1 StPO a.F. angeordneten Wirkung nach § 111h Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 111g Abs. 2 Sätze 2 bis 4 StPO a.F. den Vorrang einer zu seinen Gunsten durch Vollstreckung eines zivilprozessualen T...
MDR 2018, 364-365REWIS RS 2017, 73
28. Mai 2020 5. Zivilsenat
Vermögensarrest: Vollstreckungsverbot; Rangfolge der Staatsanwaltschaft; Eintragung einer Sicherungshypothek
...111g StPO mit Wirkung zum 1. Januar 2007 auf den dinglichen Arrest in das bewegliche Vermögen erweitert (vgl. dazu BT-Drucks. 16/700 S. 13 f.). Dafür, dass der Gesetzgeber in Abkehr hiervon nunmehr de...
MDR 2020, 1146-1147WM2020,1270REWIS RS 2020, 1245
3. Juni 2019 1. Strafsenat
...111g StPO a.F. begehrt hat (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 08.03.2016 - III-2 Ws 269/15 -; OLG Köln, Beschluss vom 23.08.2011 - III-2 Ws 519/11 -, jew. zit. n. juris) nicht notwendig, dass dieser im Gru...
REWIS RS 2019, 6689
19. August 2021
Bewilligung, Bescheid, Beschwerde, Vollziehung, Vergleich, Wiedereinsetzung, Hinterlegung, Frist, Staatsanwaltschaft, Nachweis, Verwaltungsverfahren, Rechtsbehelfsbelehrung, Widerspruch, Verschulden, gerichtliche …
...111g StPO a. F. angesichts der fehlenden Deckung aller zugelassenen Ansprüche an einer Erlösverteilung nicht mehr teil, auch nicht mehr im Wege eines Auffangrechtserwerbs. Im Prozessrechtsverhältnis z...
REWIS RS 2021, 3148
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