6. Oktober 2016 5. Strafsenat
...111e StPO und die Beschlagnahme gemäß §§ 98 Abs. 2 S. 3, 162 StPO ist jedoch ein dahingehender allgemeiner Rechtsgedanke zu entnehmen (OLG Frankfurt a. M., aaO., OLG Stuttgart, aaO.), welcher auch für...
REWIS RS 2016, 4371
22. Februar 2018 15. Zivilsenat
...111e StPO einen Eingriff in den Schutzbereich des Art.14 GG darstellt, mithin gemäß Art.20 Abs.2 und 3 GG der sog. Gesetzesvorbehalt greift. Danach obliegt es grundsätzlich dem Gesetzgeber selbst, die...
REWIS RS 2018, 13390
4. Januar 2018 4. Strafsenat
...111e StPO n.F. auszugehen. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass das neue Recht für die Beschwerdeführerin ungünstiger ist, da das Verböserungsverbot für Verfahrensrecht nicht gilt (vgl. nur: BGHSt...
REWIS RS 2018, 16118
8. März 2016 2. Strafsenat
...111e StPO, 73 Abs. 1, 73a StGB der dingliche Arrest in das Vermögen des Verurteilten zunächst bis zu einer Höhe von 50.000,00 Euro angeordnet. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Verurteilte im ...
REWIS RS 2016, 14900