20. Mai 2020 2. Strafsenat
Ablehnung einer Gehörsrüge in Strafsachen durch das Oberlandesgericht: Rechtsmittel gegen die Entscheidung
...111e StPO) in Höhe von 472.115 € in die Vermögen der Beschuldigten an. Den Sicherungsmaßnahmen liegt ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der strafbaren Werbung gemäß § 16 Abs. 2 UWG zugrunde. ...
REWIS RS 2020, 1775
20. Mai 2020 2. Strafsenat
...111e StPO) in Höhe von 472.115in die Vermögen der Beschuldigten an.Den Sicherungsmaßnahmenliegtein Ermittlungsverfahren wegen desVorwurfsderstrafbaren Werbung gemäß §16 Abs.2 UWG zugrun-de.Die hiergeg...
REWIS RS 2020, 11580
21. November 2019 5. Zivilsenat
Eintragung in Grundbuch auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft ohne Vorlage der Arrestanordnung
...111e Abs. 1 StPO), und zwar durch das Gericht oder bei Gefahr im Verzug durch die Finanzbehörde (§ 111j Abs. 1 Satz 1 u. 2 StPO). Durch den Vermögensarrest wird der mit Erlangung des strafrechtswidrig...
MDR 2020, 309-310WM2020,237REWIS RS 2019, 1288
19. Januar 2021 3. Strafsenat
Anordnung des Vermögensarrests in Strafsachen: Zulässigkeit der Beschwerde
...111e Rn. 4; LR/Johann, StPO, 27. Aufl., § 111e Rn. 11 ff., 38). Demnach kommt der Arrest nur in Betracht, wenn zu besorgen ist, dass ohne dessen Verhängung die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder...
REWIS RS 2021, 9439
12. Juli 2022 6. Strafsenat
Strafverurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs u.a.: Anrechnung von Ersatzleistungen ohne Tilgungsbestimmung im Rahmen der Einziehungsentscheidung
...111e StPO der Vermögensarrest angeordnet wird. Neben der Möglichkeit, gegen die Gesamtschuldner einen zivilrechtlichen Titel zu erstreiten, bietet sich für den Geschädigten daher die Möglichkeit, sein...
REWIS RS 2022, 8854
5. April 2022 1. Strafsenat
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in geringer und nicht geringer Menge: Eintritt der Verfolgungsverjährung und Zweifelsgrundsatz
...111e StPO] gegen den Angeklagten (SA Bd. I. Bl. 117 f.), worauf die fünfjährige Verjährungsfrist nochmals von neuem begann. Eine weitere Unterbrechung im Sinne des § 78c Abs. 1 StGB erfolgte - erst - ...
REWIS RS 2022, 4386