16. Mai 2018
...111e StPO erfüllt. 12 Vorliegend ist ein Sicherungsbedürfnis im Sinne des § 111e Abs. 1 StPO gegeben. Durch die Neuregelung in § 111e Abs. 1 StPO n. F. und ersatzlose Aufhebung des § 111d Abs. 2 StP...
REWIS RS 2018, 9096
22. Januar 2018
Vermögensarrest gem. § 111e StPO - Kein dringender Tatverdacht erforderlich
LG Aschaffenburg : Qs 6/18 Vermögensarrest gem. § 111e StPO - Kein dringender Tatverdacht erforderlich None 1. Die Beschwerde des Beschuldigten T. L. (Verteidigerschriftsatz vom 09.12.2017) gegen de...
REWIS RS 2018, 15306
31. August 2021 Köln
...111e StPO angeordnet wurde, sondern mit Strafbefehl vom 06.01.2021 vielmehr die (endgültige) Einziehung von Wertersatz in Höhe von 9.000 €. 10Soweit das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. in der von der...
REWIS RS 2021, 2925
5. Februar 2020
...111e StPO von mehr als 20.000 EUR. Hier liegt indessen eine Beschlagnahme nach § 111b StPO vor. Der Gesetzgeber wollte bei der letzten grundlegenden Neuregelung der Einziehungsvorschriften die klare T...
REWIS RS 2020, 6850
20. Mai 2020 2. Strafsenat
Ablehnung einer Gehörsrüge in Strafsachen durch das Oberlandesgericht: Rechtsmittel gegen die Entscheidung
...111e StPO) in Höhe von 472.115 € in die Vermögen der Beschuldigten an. Den Sicherungsmaßnahmen liegt ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der strafbaren Werbung gemäß § 16 Abs. 2 UWG zugrunde. ...
REWIS RS 2020, 1775
20. Mai 2020 2. Strafsenat
...111e StPO) in Höhe von 472.115in die Vermögen der Beschuldigten an.Den Sicherungsmaßnahmenliegtein Ermittlungsverfahren wegen desVorwurfsderstrafbaren Werbung gemäß §16 Abs.2 UWG zugrun-de.Die hiergeg...
REWIS RS 2020, 11580
22. Dezember 2017
Eintragung eines Veräußerungsverbotes im Grundbuch auf Grundlage eines Arrestbeschlusses
...111e Abs. 1 Satz 1 StPO i.d.F. des Gesetzes vom 17.7.2015 i.V.m. §§ 73 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3, § 73a StGB i.d.F. des Gesetzes vom 13.11.1998 (künftig jeweils: a.F.). Er wurde gemäß § 111d Abs. 2 StP...
MDR 2018, 364-365REWIS RS 2017, 73
6. Oktober 2016 5. Strafsenat
...111e StPO und die Beschlagnahme gemäß §§ 98 Abs. 2 S. 3, 162 StPO ist jedoch ein dahingehender allgemeiner Rechtsgedanke zu entnehmen (OLG Frankfurt a. M., aaO., OLG Stuttgart, aaO.), welcher auch für...
REWIS RS 2016, 4371
11. November 2021
Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal
...111e StPO beseitigen den Arrestgrund nicht. § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO hindert grundsätzlich nur eine Vollstreckung des Arrests in die sichergestellten Vermögenswerte. Ob dies anders - z.B. im Sinne ei...
REWIS RS 2021, 1124
21. November 2019 5. Zivilsenat
Eintragung in Grundbuch auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft ohne Vorlage der Arrestanordnung
...111e Abs. 1 StPO), und zwar durch das Gericht oder bei Gefahr im Verzug durch die Finanzbehörde (§ 111j Abs. 1 Satz 1 u. 2 StPO). Durch den Vermögensarrest wird der mit Erlangung des strafrechtswidrig...
MDR 2020, 309-310WM2020,237REWIS RS 2019, 1288
19. Januar 2021 3. Strafsenat
Anordnung des Vermögensarrests in Strafsachen: Zulässigkeit der Beschwerde
...111e Rn. 4; LR/Johann, StPO, 27. Aufl., § 111e Rn. 11 ff., 38). Demnach kommt der Arrest nur in Betracht, wenn zu besorgen ist, dass ohne dessen Verhängung die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder...
REWIS RS 2021, 9439
3. August 2018
...111e Abs. 1 StPO liegen vor. 7 Der für die Anordnung des strafrechtlichen Vermögensarrestes erforderliche einfache Tatverdacht (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auflage, § 111e Rn. 4; OLG Bamber...
REWIS RS 2018, 5127
22. Februar 2018 15. Zivilsenat
...111e StPO einen Eingriff in den Schutzbereich des Art.14 GG darstellt, mithin gemäß Art.20 Abs.2 und 3 GG der sog. Gesetzesvorbehalt greift. Danach obliegt es grundsätzlich dem Gesetzgeber selbst, die...
REWIS RS 2018, 13390
12. Juli 2022 6. Strafsenat
Strafverurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs u.a.: Anrechnung von Ersatzleistungen ohne Tilgungsbestimmung im Rahmen der Einziehungsentscheidung
...111e StPO der Vermögensarrest angeordnet wird. Neben der Möglichkeit, gegen die Gesamtschuldner einen zivilrechtlichen Titel zu erstreiten, bietet sich für den Geschädigten daher die Möglichkeit, sein...
REWIS RS 2022, 8854
5. April 2022 1. Strafsenat
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in geringer und nicht geringer Menge: Eintritt der Verfolgungsverjährung und Zweifelsgrundsatz
...111e StPO] gegen den Angeklagten (SA Bd. I. Bl. 117 f.), worauf die fünfjährige Verjährungsfrist nochmals von neuem begann. Eine weitere Unterbrechung im Sinne des § 78c Abs. 1 StGB erfolgte - erst - ...
REWIS RS 2022, 4386
26. Oktober 2018
...111e Abs. 1 StPO. 55 (aa) Gem. § 111e Abs. 1 StPO kann der Vermögensarrest in das Vermögen des Beschuldigten dann angeordnet werden, wenn der Vermögensarrest der Sicherung der Vollstreckung dien...
REWIS RS 2018, 2373
7. Juni 2018
...111e Abs. 1, Abs. 4, § 111j Abs. 1 StPO n.F., § 73 Abs. 1, §§ 73c, 73d StGB n.F. als Vermögensarrest fort (vgl. Senatsbeschluss in dieser Sache vom 12.04.2018). Auch bei diesem handelt es sich um eine...
REWIS RS 2018, 8131
25. November 2021
Berufung, Vollziehung, Schadensersatzforderung, Hinterlegung, Staatsanwaltschaft, Glaubhaftmachung, Untersuchungshaft, Aktien, Bank, Vollstreckung, Kenntnis, Ausland, Schaden, Arrest, eidesstattliche …
...111e StPO beseitigen den Arrestgrund nicht. Allerdings hindert § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO eine Vollstreckung des Arrests in die sichergestellten Vermögenswerte (MüKoZPO/Drescher, 6. Aufl. 2020 Rn. 21, ...
REWIS RS 2021, 797
4. Januar 2018 4. Strafsenat
...111e StPO n.F. auszugehen. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass das neue Recht für die Beschwerdeführerin ungünstiger ist, da das Verböserungsverbot für Verfahrensrecht nicht gilt (vgl. nur: BGHSt...
REWIS RS 2018, 16118
8. März 2016 2. Strafsenat
...111e StPO, 73 Abs. 1, 73a StGB der dingliche Arrest in das Vermögen des Verurteilten zunächst bis zu einer Höhe von 50.000,00 Euro angeordnet. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Verurteilte im ...
REWIS RS 2016, 14900
2. März 2018
...111e Abs. 1, Abs. 4, 111j Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 73b Abs. 1 Nr. 2, 73c, 73d StGB in das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Einziehungsbeteiligten beantragt. Zur Forderu...
REWIS RS 2018, 12947
17. Juli 2020 10. große Strafkammer
...111e Abs. 1 Satz 1 StPO, § 74 StGB). Unter Berücksichtigung dessen ist der Antrag des Vertreters der Staatsanwaltschaft dahingehend auszulegen, dass die Beschlagnahme der sichergestellten Bargeldbeträ...
REWIS RS 2020, 5733
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