2. Februar 2017 4. Strafsenat
...111d StPO betreffen. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der angefochtene Beschluss betrifft nämlich keine Anordnung eines dinglichen Arrestes gemäß §§ 111b Abs. 2, 111d StPO, sondern die Anordnung ei...
REWIS RS 2017, 16190
15. März 2021 1. Strafsenat
...111d StPO sichergestellt, entsteht ein echtes, insolvenzfestes Pfandrecht. Für derartige Pfändungspfandrechte gilt § 80 Abs. 2 S. 2 InsO, sodass sie trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über da...
REWIS RS 2021, 7862
5. November 2015 5. Strafsenat
...111d StPO) auf Antrag des Betroffenen auf, soweit der Verletzte innerhalb der Frist des § 111i Abs. 3 S. 1 u. 2 StPO nachweislich aus Vermögen befriedigt wird, das nicht beschlagnahmt oder im Wege der...
REWIS RS 2015, 2771
8. März 2016 2. Strafsenat
...111d, 111e StPO, 73 Abs. 1, 73a StGB der dingliche Arrest in das Vermögen des Verurteilten zunächst bis zu einer Höhe von 50.000,00 Euro angeordnet. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Verurteil...
REWIS RS 2016, 14900
4. September 2014 3. Strafsenat
...111d StPO kann der dingliche Arrest angeordnet werden, wenn Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass der Verfall von Wertersatz oder der Verfall nur deshalb nicht angeordnet werden kann, weil Anspr...
REWIS RS 2014, 9174