24. November 2016 III. Zivilsenat
...111d StPO) steht im pflichtgemäßen Ermessen der Strafverfolgungsbehörde. In die gebotene Prü-fung des Sicherstellungsbedürfnisses des Geschädigten sind insbesondere ein-zustellen die Belange des Opfer...
REWIS RS 2016, 1871
24. November 2016 3. Zivilsenat
Amtshaftung: Absehen von Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe durch die Staatsanwaltschaft
...111d StPO) steht im pflichtgemäßen Ermessen der Strafverfolgungsbehörde. In die gebotene Prüfung des Sicherstellungsbedürfnisses des Geschädigten sind insbesondere einzustellen die Belange des Opfersc...
REWIS RS 2016, 1848
22. September 2005 IX. Zivilsenat
...111d Abs. 1 und 2, § 111f Abs. 3 ZPO § 771 GVG § 17a Die (streitige) Zivilgerichtsbarkeit ist zuständig für die Entscheidung über eine Drittwiderspruchsklage, mit der sich ein Dritter gegen eine Maßna...
REWIS RS 2005, 1681
17. Juni 2010 5. Strafsenat
Strafvereitelung: Vereitelung einer vollstreckungssichernden Maßnahme der Strafprozessordnung
...111d StPO) zur Sicherung des Verfalls von Wertersatz anknüpft und bereits diesen als Maßnahme im Sinne von § 258 Abs. 1 Alt 2. StGB als vereitelt ansieht, unterliegt es einem Rechtsirrtum.11 ...
REWIS RS 2010, 5727
17. Juni 2010 5. Strafsenat
...111d StPO) zur Sicherung des Verfalls von Wertersatz 10 - 6 - anknüpft und bereits diesen als Maßnahme im Sinne von § 258 Abs. 1 Alt 2. StGB als vereitelt ansieht, unterliegt es einem Rechtsirrtum. ...
REWIS RS 2010, 5801
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer …
...111d StPO (wirksam) angeordnet wurde und/oder im Zeitpunkt der Feststellung, also des Urteils, noch besteht.2. Der Umstand, dass über das Vermögen eines von der Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO Be...
NJW 2015, 713REWIS RS 2014, 688
13. September 2018 3. Zivilsenat
Rechtmäßiger Sicherungsarrest in Strafsachen: Anspruch des Betroffenen auf Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs; Anwendbarkeit der zivilprozessualen …
...111d StPO (in der Fassung vom 1. April 1987) weder unmittelbar noch analog Anwendung (Löwe-Rosenberg/Johann, StPO, 26. Aufl., § 111d Rn. 46 mwN).33 Zu Recht weist das Berufungsgericht d...
MDR 2019, 29-31REWIS RS 2018, 3855
9. Juli 2002 5. Strafsenat
...111d StPO).c) Auf die Revision der Angeklagten K ist auch die An-ordnung des Verfalls und des erweiterten Verfalls geber den Mitange-klagten R und Ko ...
REWIS RS 2002, 2408
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
...111d StPO (wirksam) angeordnet wurde und/oder im Zeitpunkt der Feststellung, also des Urteils, noch besteht.2.Der Umstand, dass über das Vermögen eines von der Feststellung nach §111i Abs.2 StPO Betro...
REWIS RS 2014, 690
31. Juli 2006 1. Strafsenat
...111d StPO; BGH StV 1995, 301; NStZ 2003, 533; BGH, Beschluss vom 6. Februar 1996 - 4 StR 727/95; KK-Nack § 111b Rdn. 17 ff.). Dies erscheint nicht von vornherein aussichtslos. Damit wird sich die Stra...
REWIS RS 2006, 2344
3. Juni 2014 Kartellsenat
Dinglicher Arrest in einem kartellrechtlichen Bußgeldverfahren: Arrestgrund der Bereithaltung von Vorrats- und Mantelgesellschaften als Indiz …
...111d Abs. 2 StPO weitgehend auf die zivilprozessualen Regelungen des Arrestverfahrens Bezug nimmt. Nach § 917 ZPO, dessen Anwendung in § 111d Abs. 2 StPO ausdrücklich bestimmt ist, findet der dinglich...
REWIS RS 2014, 5122
3. Juni 2014 Kartellsenat
...111dAbs. 2StPOweitgehend auf die zivil-prozessualen Regelungen des Arrestverfahrens Bezug nimmt. Nach § 917 ZPO, dessen Anwendung in § 111d Abs. 2 StPO ausdrücklich bestimmt ist, findet der dingliche ...
REWIS RS 2014, 5119
19. Januar 2021 3. Strafsenat
Anordnung des Vermögensarrests in Strafsachen: Zulässigkeit der Beschwerde
...111d StPO aF BGH, Beschluss vom 11. Mai 1979 - StB 26/79 u.a., BGHSt 29, 13, 14). Allerdings gilt weiterhin, dass in der Wirkung für den Betroffenen der Arrest der Beschlagnahme insofern gleichsteht, ...
REWIS RS 2021, 9439
14. November 2014 5. Zivilsenat
Rückgabe von in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmtem Bargeld bei Mitgewahrsam mehrerer Personen im Zeitpunkt …
...111d StPO ist nicht erfolgt.8 b) Die Rückgabe nach dem Ende einer förmlichen Beschlagnahme zu Beweiszwecken stellt eine dem deutschen Recht unterliegende öffentlich-rechtliche Verpflich...
NJW 2015, 1238REWIS RS 2014, 1340
14. November 2014 V. Zivilsenat
...111d StPO ist nicht erfolgt.b) Die Rückgabe nach dem Ende einer förmlichen Beschlagnahmezu Beweiszwecken stellt eine dem deutschen Recht unterliegende öffentlich-rechtliche Verpflichtung der Strafverf...
REWIS RS 2014, 1341
20. Februar 2013 5. Strafsenat
Verfall: Voraussetzungen der Nichtanordnung; Ermessensentscheidung; Beanstandung der mangelnden Feststellung der Ersatzansprüche im Revisionsverfahren
...111d StPO zum Zweck der Rückgewinnungshilfe erlassene dingliche Arrest gleichwohl nach den Regelungen der §§ 916 ff. ZPO fortwirkt. Die nur partielle Bezugnahme auf einzelne Regelungen der Zivilprozes...
REWIS RS 2013, 8051
20. Februar 2013 5. Strafsenat
...111d StPO zum Zweck der Rückgewinnungshilfe erlassene dingliche Arrest gleichwohl nach den Regelungen der §§ 916ff.ZPO fort-wirkt. Die nur partielleBezugnahme auf einzelne Regelungen der Zivilpro-zess...
REWIS RS 2013, 8048
24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...111d StPO in das Vermögen des Schuldners an. Am 4. Dezember 2001 gab die Staatsanwalt-schaft einen Grundschuldbrief des Schuldners über 2.000.000 • bei der Ge-richtskasse in Verwahrung. Die Grundschul...
REWIS RS 2007, 3681
18. Februar 2009 1. Strafsenat
...111d StPO). 9 - 5 - b) Ein Schaden i.S.v. § 263 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung (hier die vertragsgemäße Bezahlung der Anlagesumme an den Angeklagten beziehungsweise eines seiner Unterneh...
REWIS RS 2009, 4990
8. November 2018 3. Zivilsenat
Gebühr des Strafverteidigers: Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr bei dinglichem Arrest; für die Wertberechnung maßgebliches …
...111d, 111e Abs. 1 StPO i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 3, § 73a StGB jeweils in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung; im Folgenden: aF). Der Arrest wurde vom 28. April 2010 an vollzogen, und...
REWIS RS 2018, 1981
9. Mai 2006 5. Strafsenat
...111d StPO ging daraufhin ins Leere. 4. Das Landgericht hat eine Amtsträgereigenschaft des Angeklagten S nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB bejaht und dabei zusammengefasst namentlich darauf abge...
REWIS RS 2006, 3640
30. Mai 2008 1. Strafsenat
...111d StPO das auf diese neun Werbesendungen entfallende Bestellvolumen (8.888.981,81 •) ermittelt worden war. Auch dass die Zahlungen der Kunden auf Konten der F. "umgeleitet" wurden, ...
REWIS RS 2008, 3682