9. November 2017 18. Zivilsenat
...111b StPO). Diese Ausgangslage bestand in der seitens eines Leasingnehmers unterbliebenen Rückgabe des Fahrzeugs an die in H ansässige Eigentümerin, mithin in einem Vorgang, der notwendig zeitlich vor...
REWIS RS 2017, 2539
11. Dezember 2019 2. Strafsenat
...111b Abs. 1, 111j Abs. 1 S. 1 StPO i.V.m. §§ 59, 77 IRG zur Sicherung des staatlichen Anspruchs auf Einziehung die Beschlagnahme von insgesamt vier Konten des Betroffenen bei der A und der B, soweit d...
REWIS RS 2019, 455