16. Januar 2020 3. Senat
Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) erteilten …
...111a StPO Rn. 1; Hauschild, in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2014, § 111a StPO Rn. 28, jeweils m.w.N.). Daher handelt es sich um die Aussetzung einer Fahrerlaubnis bzw. eines Führerscheins i...
REWIS RS 2020, 3766
25. Februar 2010 3. Senat
Aberkennung des Rechts von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; aus dem Ausstellermitgliedstaat …
...111a StPO). Es ist daher Sache des deutschen Gesetzgebers zu regeln, ob und unter welchen Voraussetzungen die Fahrerlaubnisbehörden zu derartigen vorläufigen Maßnahmen befugt sein sollen.
REWIS RS 2010, 8955
25. Februar 2010 3. Senat
...111a StPO). Es ist daher Sache des deutschen Gesetzgebers zu regeln, ob und unter welchen Voraussetzungen die Fahrerlaubnisbehörden zu derartigen vorläufigen Maßnahmen befugt sein sollen.
REWIS RS 2010, 8950
16. Dezember 2020 2. Wehrdienstsenat
Teilweise Aufhebung einer Anordnung der Einbehaltung von Dienstbezügen
...111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde. Zwar bestreitet der frühere Soldat, das betreffende Fahrzeug zur angegebenen Tatzeit gefahren zu haben. Laut Polizeivermerk haben aber der Zeuge 4...
REWIS RS 2020, 4368