20. Oktober 2023 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag - Beweisaufnahme - schriftliche Zeugenvernehmung
...SGB V, auf eine Vorsorgemaßnahme nach § 23 SGB V oder auf eine stationäre Maßnahme der medizinischen Rehabilitation für Väter nach § 41 SGB V. Originäre Ansprüche der Kläger zu 2) und 3) auf Grundlage...
REWIS RS 2023, 8143
8. Oktober 2020 3. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Rehaklinik: Wirksamkeit des Ausschlusses des außerordentlichen Kündigungsrechts des Patienten; Wirksamkeit einer Klausel …
...SGB V. Danach haben Mütter (und Väter) - wie bereits ausgeführt - einen Anspruch auf stationäre Versorgung in einer speziellen Vorsorgeeinrichtung, mit der ein Vertrag nach § 111a SGB V besteht. Regel...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)KRANKENHÄUSER
MDR 2021, 284-286WM 2022, 429 REWIS RS 2020, 842