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12. Oktober 2023 9. Zivilsenat
Versagung der Anerkennung und Vollstreckung des Beschlusses eines lettischen Gerichts betreffend der Anordnung einstweiliger Maßnahmen …
...1117 ZPO). Daraus lässt sich für § 929 Abs. 2 ZPO nichts ableiten, da der Ablauf der Vollziehungsfrist nicht den materiell-rechtlichen Bestand des titulierten Anspruchs betrifft.38 (4) ...
REWIS RS 2023, 7932MDR 2024, 670-671REWIS RS 2023, 7932
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