9. November 2020
Beschwerde, Vollstreckung, Verfahren, Schriftsatz, Antragsgegner, Kostenentscheidung, Erlass, Androhung, Vorlage, Festsetzung, Hauptsache, Beschwerdeverfahren, Bescheinigung, Voraussetzungen, sofortigen …
...1117 ZPO). 14c. Schließlich war das Landgericht München I auch örtlich zuständig. Zwar regelt das gemäß Art. 41 Abs. 1 S. 1 Brüssel Ia-VO zur Anwendung berufene deutsche Recht nicht ausdrücklich, welc...
REWIS RS 2020, 7788
12. Oktober 2023 9. Zivilsenat
Versagung der Anerkennung und Vollstreckung des Beschlusses eines lettischen Gerichts betreffend der Anordnung einstweiliger Maßnahmen …
...1117 ZPO). Daraus lässt sich für § 929 Abs. 2 ZPO nichts ableiten, da der Ablauf der Vollziehungsfrist nicht den materiell-rechtlichen Bestand des titulierten Anspruchs betrifft.38 (4) ...
REWIS RS 2023, 7932