15. April 2016
Amtswiderspruch - Grundbuchamt
...1113 BGB kann ein Grundstück (nur) in der Weise mit einer Hypothek belastet werden, dass eine nach Grund und Höhe bestimmte oder bestimmbare Geldsumme (BGHZ 124, 164/168; Palandt/Bassenge BGB 75. Aufl...
NJW 2016, 2815REWIS RS 2016, 12901
29. Februar 2016
Kindesunterhaltsverpflichtung endet nicht bei Volljährigkeit
...1113 BGB) aus. 13b) Die Vollstreckungsmaßnahme der Grundbucheintragung ist auch nicht wegen Fehlens eines Vollstreckungstitels nichtig und deshalb zu löschen, denn der Vergleich vom 30.5.2011 titulier...
REWIS RS 2016, 15395
29. Februar 2016
protokollierter Verleich - Kindesunterhalt ohne Angabe eines Enddatums
...1113 BGB) aus. 13b) Die Vollstreckungsmaßnahme der Grundbucheintragung ist auch nicht wegen Fehlens eines Vollstreckungstitels nichtig und deshalb zu löschen, denn der Vergleich vom 30.5.2011 titulier...
REWIS RS 2016, 15401
15. Juni 2016
Verbot der Überpfändung in der Immobiliarvollstreckung
...1113 BGB) übereinstimmend mit den vorgenommenen Eintragungen aus. 133. Auch mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs hat die Beschwerde keinen Erfolg. 14Die Eintragung eines Amtswiderspruchs...
REWIS RS 2016, 9851
15. April 2016
Im Vollstreckungstitel als Nebenforderung ausgewiesene Zinsen können bei Eintragung der Zwangshypothek nicht als Teil der …
...1113 BGB, Beachtung des Mindestbetrags gemäß § 866 Abs. 3 ZPO) sind davon nicht tangiert. 16b) Die Vollstreckungsmaßnahme ist auch nicht ausnahmsweise wegen ganz gravierender Mängel nichtig und deshal...
REWIS RS 2016, 12913