21. Dezember 2005 III. Zivilsenat
...111 ZPO MünchKommZPO-Belz, § 111 Rn. 14; Wieczorek/Schütze, § 111 Rn. 10). Auch der Senat hielte es für nicht angemessen, Fälle dieser Art grundsätzlich auf den Klageweg zu verweisen, zumal dann auch ...
REWIS RS 2005, 86
27. September 2022 6. Zivilsenat
Einrede der mangelnden Prozesskostensicherheit: Zulässigkeit in einer höheren Instanz; Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung …
...111 ZPO kann der Beklagte allerdings auch dann wegen der Prozesskosten Sicherheit verlangen, wenn die Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung erst im Laufe des Rechtsstreits eint...
BREXITLUGANOER ÜBEREINKOMMENSICHERHEIT
REWIS RS 2022, 6515MDR 2023, 126-127REWIS RS 2022, 6515
22. Februar 2024 1. Zivilsenat
...111 Rn. 11 und § 112 Rn. 10; aA wohl MünchKomm.ZPO/Schulz, 6. Aufl., § 111 Rn. 12 und § 112 Rn. 14; Zöller/Herget, ZPO, 35. Aufl., § 112 Rn. 3; Schmidt in Prütting/Gehrlein, ZPO, 15. Aufl., § 112 Rn. ...
REWIS RS 2024, 1517
1. März 2021 10. Zivilsenat
Zivilprozess: Antrag auf Prozesskostensicherheit in der Berufungsinstanz gegen eine Klagepartei aus dem Vereinigten Königreich nach …
...111 ZPO kann der Beklagte auch dann Sicherheit verlangen, wenn diese Voraussetzungen erst im Laufe des Rechtsstreits eintreten.7 Die Klägerin hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht meh...
BREXITPROZESSKOSTENSICHERHEITLUGANOER ÜBEREINKOMMENBUNDESPATENTGERICHTSICHERHEIT
REWIS RS 2021, 8287
20. März 2000 Senat für Notarsachen
...111; ZPO §§ 46, 48, 295Zur entsprechenden Anwendbarkeit des § 295 ZPO im Verfahren nach § 111BNotO, wenn lediglich eine förmliche Beschlußfassung über eine den Verfah-rensbeteiligten mitgeteilte Anzei...
REWIS RS 2000, 2775
20. März 2000 Senat für Notarsachen
...111; ZPO §§ 46, 48, 295Zur entsprechenden Anwendbarkeit des § 295 ZPO im Verfahren nach § 111BNotO, wenn lediglich eine förmliche Beschlußfassung über eine den Verfah-rensbeteiligten mitgeteilte Anzei...
REWIS RS 2000, 2778
26. März 2007 Senat für Notarsachen
...111; ZPO § 574 Gegen den Beschluss des Notarsenats eines Oberlandesgerichts, durch den ein Ab-lehnungsgesuch gegen einen Richter zurückgewiesen wird, ist die Rechtsbeschwer-de auch dann nicht stattha...
REWIS RS 2007, 4566
21. Dezember 2023 9. Zivilsenat
Verpflichtung einer Prozesspartei zur Leistung einer Prozesskostensicherheit; Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens vor Ablauf der Übergangsfrist …
...111 ZPO könne der Beklagte grundsätzlich auch dann wegen der Prozesskosten Sicherheit verlangen, wenn die Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung erst im Lauf des Rechtsstreits e...
REWIS RS 2023, 9539
28. November 2007 XII. Zivilsenat
...111 ZPO-Bern). Dass dies für die Auslegung von Art. 55 Abs. 1 Satz 3 ZPO-Graubünden nicht anders sein kann, ergibt sich auch aus verfassungs-rechtlichen Erwägungen. Art. 8 der Verfassung des Kantons G...
REWIS RS 2007, 605