21. Dezember 2005 III. Zivilsenat
...111 ZPO MünchKommZPO-Belz, § 111 Rn. 14; Wieczorek/Schütze, § 111 Rn. 10). Auch der Senat hielte es für nicht angemessen, Fälle dieser Art grundsätzlich auf den Klageweg zu verweisen, zumal dann auch ...
REWIS RS 2005, 86
15. Juli 2020 I. Kammer für Handelssachen
...111 ZPO ermöglicht ein Verlangen nach Prozesskostensicherheit auch dann noch, wenn die Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung erst im Laufe des Rechtsstreits eintreten. Dies wär...
REWIS RS 2020, 5720
27. September 2022 6. Zivilsenat
Einrede der mangelnden Prozesskostensicherheit: Zulässigkeit in einer höheren Instanz; Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung …
...111 ZPO kann der Beklagte allerdings auch dann wegen der Prozesskosten Sicherheit verlangen, wenn die Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung erst im Laufe des Rechtsstreits eint...
BREXITLUGANOER ÜBEREINKOMMENSICHERHEIT
REWIS RS 2022, 6515MDR 2023, 126-127REWIS RS 2022, 6515
22. Februar 2024 1. Zivilsenat
...111 Rn. 11 und § 112 Rn. 10; aA wohl MünchKomm.ZPO/Schulz, 6. Aufl., § 111 Rn. 12 und § 112 Rn. 14; Zöller/Herget, ZPO, 35. Aufl., § 112 Rn. 3; Schmidt in Prütting/Gehrlein, ZPO, 15. Aufl., § 112 Rn. ...
REWIS RS 2024, 1517
1. März 2021 10. Zivilsenat
Zivilprozess: Antrag auf Prozesskostensicherheit in der Berufungsinstanz gegen eine Klagepartei aus dem Vereinigten Königreich nach …
...111 ZPO kann der Beklagte auch dann Sicherheit verlangen, wenn diese Voraussetzungen erst im Laufe des Rechtsstreits eintreten.7 Die Klägerin hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht meh...
BREXITPROZESSKOSTENSICHERHEITLUGANOER ÜBEREINKOMMENBUNDESPATENTGERICHTSICHERHEIT
REWIS RS 2021, 8287
21. August 1998 3. Zivilkammer
...111 ZPO.
REWIS RS 1998, 213
23. Oktober 2006 3. Zivilsenat
...111 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 2 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. None 1Gründe: 21. 3Die Berufung des Klägers gegen das klagabweisende Urteil des L...
REWIS RS 2006, 1229
20. März 2000 Senat für Notarsachen
...111; ZPO §§ 46, 48, 295Zur entsprechenden Anwendbarkeit des § 295 ZPO im Verfahren nach § 111BNotO, wenn lediglich eine förmliche Beschlußfassung über eine den Verfah-rensbeteiligten mitgeteilte Anzei...
REWIS RS 2000, 2775
20. März 2000 Senat für Notarsachen
...111; ZPO §§ 46, 48, 295Zur entsprechenden Anwendbarkeit des § 295 ZPO im Verfahren nach § 111BNotO, wenn lediglich eine förmliche Beschlußfassung über eine den Verfah-rensbeteiligten mitgeteilte Anzei...
REWIS RS 2000, 2778
26. März 2007 Senat für Notarsachen
...111; ZPO § 574 Gegen den Beschluss des Notarsenats eines Oberlandesgerichts, durch den ein Ab-lehnungsgesuch gegen einen Richter zurückgewiesen wird, ist die Rechtsbeschwer-de auch dann nicht stattha...
REWIS RS 2007, 4566
5. Dezember 2018
Klageänderung im Verfahren auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis
...111 ZPO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).
REWIS RS 2018, 833
1. August 2019
Erlaubnis zur Rodung eines Waldes mit besonderer Bedeutung für den lokalen Klimaschutz
...111 ZPO.
REWIS RS 2019, 4816
7. April 2022 2. Zivilsenat
...111 ZPO) nicht entgegen. Die Beklagten sind mit dem Verlangen nach §§ 525, 282 Abs. 3 S. 1, 296 Abs. 3 ZPO ausgeschlossen. 58Zwar kann, wie § 111 ZPO klarstellt, auch dann noch Sicherheit verlangt wer...
REWIS RS 2022, 7030
7. April 2022 2. Zivilsenat
...111 ZPO) nicht entgegen. Die Beklagten sind mit dem Verlangen nach §§ 525, 282 Abs. 3 S. 1, 296 Abs. 3 ZPO ausgeschlossen. 59Zwar kann, wie § 111 ZPO klarstellt, auch dann noch Sicherheit verlangt wer...
REWIS RS 2022, 285
17. Juli 2019
Feststellung eines Sturmschutzwaldes
...111 ZPO.
REWIS RS 2019, 5347
9. Oktober 2019
Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
...111 ZPO.
REWIS RS 2019, 2790
13. März 2019
Ausweisung wegen Sexualdelikten
...111 ZPO.
REWIS RS 2019, 9393
23. Januar 2019
Erfolglose Klage gegen Ausweisung
...111 ZPO.
REWIS RS 2019, 11110
24. Oktober 2018
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
...111 ZPO.
REWIS RS 2018, 2449
17. Juni 2021 9. Zivilsenat
...111 ZPO vor, da hier die Voraussetzungen für die Einrede der mangelnden Sicherheit nicht nachträglich entstanden sind. Entsprechendes hat die Beklagte nicht vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich,...
REWIS RS 2021, 10136
21. Dezember 2023 9. Zivilsenat
Verpflichtung einer Prozesspartei zur Leistung einer Prozesskostensicherheit; Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens vor Ablauf der Übergangsfrist …
...111 ZPO könne der Beklagte grundsätzlich auch dann wegen der Prozesskosten Sicherheit verlangen, wenn die Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung erst im Lauf des Rechtsstreits e...
REWIS RS 2023, 9539
16. März 2017 15. Zivilsenat
...111 ZPO keine Bindungswirkung bestehe und eine erneute Prüfung vonnöten sei, helfe dies der Klägerin nicht. § 111 ZPO finde keine Anwendung in Fällen, in denen der Beklagte Einwendungen nicht vorgebra...
REWIS RS 2017, 13853
24. Oktober 2018
Ausweisung eines bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen
...111 ZPO.
REWIS RS 2018, 2475
28. November 2007 XII. Zivilsenat
...111 ZPO-Bern). Dass dies für die Auslegung von Art. 55 Abs. 1 Satz 3 ZPO-Graubünden nicht anders sein kann, ergibt sich auch aus verfassungs-rechtlichen Erwägungen. Art. 8 der Verfassung des Kantons G...
REWIS RS 2007, 605
4. Juli 2016
Voraussetzungen eines zulässigen Klägerwechsels bei Eintritt des Zessionars in den und Ausscheiden des Zedenten aus …
...111 Rn. 3; Musielak/Voit/Foerste, ZPO, 13. Auflage 2016, § 111 Rn. 1) - erst im Laufe des Rechtsstreits eintreten und nicht ein zur Deckung ausreichender Teil des erhobenen Anspruchs unbestritten ist ...
REWIS RS 2016, 8836
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