24. Mai 2022 2. Strafsenat
...111 StPO eingerichteten Kontrollstelle ein Kraftfahrzeugführer ohne die erforderliche Fahrerlaubnis angetroffen wurde, nicht darauf abgestellt werden, dass derselbe Sachverhalt auch bei einer allgemei...
REWIS RS 2022, 2376
3. September 2018
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung im Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr
...111 StPO durch Beschluss des Amtsgerichts ... vom 27. April 2009. Nachfolgend: 14- Urteil des Amtsgerichts ... vom 20. April 2010 (...), rechtskräftig seit 22. Juli 2011 (über die Instanzen Landgerich...
REWIS RS 2018, 4189
18. Dezember 2018 1. Senat
Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen (§§ 22a, 26 PolG BW; §§ 14a, …
...111 StPO auch Gebrauch gemacht. Maßnahmen zur Identitätsfeststellung gegenüber jedermann bei der Fahndung zur Verfolgung von Straftaten sind hier abschließend geregelt. Die insoweit bewusst eng gefass...
REWIS RS 2018, 290
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.