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19. Oktober 2023 7. Strafsenat
Urteilsgründe, Tatrichterliche Beweiswürdigung, Hilfsbeweisantrag, Rechtsfehlerhafte, Verbotsirrtum, Rechtsfolgenausspruch, Beweisantragsrecht, Landgerichte, festgestellter Sachverhalt, Öffentliche Aufforderung, Sachverständigenzuziehung, Tateinheitliches, …
...111 Abs. 1 StGB erfüllt ist; § 140 Nr. 2 StGB tritt dann als konsumiert zurück. Grund für die Erweiterung des § 140 Nr. 2 StGB war nämlich (nur) die Schließung von Strafbarkeitslücken, wenn § 111 StGB...
STRAFRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IRECHTSEXTREMISMUSBUNDESTAGSWAHLBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLANDGERICHT NÜRNBERG-FÜRTHBAYERISCHES OBERSTES LANDESGERICHT (BAYOBLG)
REWIS RS 2023, 6843
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