19. Januar 2017
Rückerstattung bzw. Erstattung von Jugendhilfekosten
...SGB VIII anzunehmen. 2. Die Ausschlussfrist des § 111 SGB X erstreckt sich nicht auf Rückerstattungsansprüche nach § 112 SGB X. 3. § 105 Abs. 3 SGB X stellt auf den Zeitpunkt ab, in dem dem erstatt...
REWIS RS 2017, 17011
17. November 2016
Kostenerstattungsanspruch des Trägers der Sozialhilfe gegenüber dem Träger von Ausbildungsförderung
...111 SGB X ausgeschlossen ist. Der Anspruch auf Erstattung ist nach § 111 Satz 1 SGB X ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens 12 Monate nach Ablauf des letzten Tages, für ...
REWIS RS 2016, 2181
9. November 2017
Kostenerstattungsstreit zwischen Leistungträgern über Eingliederungshilfe
...SGB XII i.V.m. § 2 SGB IX. Der Kläger bewillige daher Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII. Für die Übernahme der Kosten sei der Kläger nach § 97 SGB XII i.V.m. Art. 82 AGSG sachl...
REWIS RS 2017, 2563
20. April 2017
Zur Verzinsung eines dem Träger der Sozial- und Eingliederungshilfe gegen einen BAföG-Träger zustehenden Erstattungsanspruchs
...SGB X, noch die Voraussetzungen nach § 108 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB X vorliegen bzw. an der Vorschrift des § 108 Abs. 2 Satz 2 SGB X. 23Nach § 108 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB X erfolgt eine Verzinsung für ...
REWIS RS 2017, 12245
20. Oktober 2016
Leistungspflicht des Rehabilitationsträgers für Hilfemaßnahmen
...SGB X) bzw. habe er auch nicht als nachrangiger Leistungsträger agiert (§ 104 SGB X), bzw. nicht als unzuständiger Träger (§ 105 SGB X). Eine vorläufige Leistungsgewährung nach § 102 SGB X greife nur,...
REWIS RS 2016, 3571