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10. November 2010 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "biona (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/Biona" – Einrede der Nichtbenutzung in Beschwerdebegründung – keine Glaubhaftmachung nach Ablauf …
...111 MarkenG, Art. 3 ter II MMA, Regel 24 GAusfO (vgl. auch Ströbele/Hacker, a. a. O., Rn. 2 zu § 111 MarkenG).20 Die Anmelderin hat wirksam die Einrede der Nichtbenutzung gem. § 43 Abs....
REWIS RS 2010, 1515
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