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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (15 Treffer)

Oberlandesgericht Düsseldorf: VII-Verg 40/07

28. Dezember 2007 Vergabesenat

...111 GWB Rn. 1042; Summa in jurisPK, § 111 GWB Rn. 21). 37§ 111 Abs. 2 GWB ist im Lichte der Bestimmung des § 72 Abs. 2 S. 4 GWB auszulegen und zu verstehen. Die Vorschrift ist zur Ausfüllung der in §...

REWIS RS 2007, 9

OLG München: Verg 3/16

28. April 2016

Anfechtbarkeit der Gewährung von Einsicht in die Vergabeakte


...111 Abs.1, Abs.2 GWB. Nach § 111 Abs. 2 GWB ist die Einsicht in Unterlagen dann zu versagen, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere des Geheimschutzes oder zur Wahrung von Betriebs- oder Gesc...

REWIS RS 2016, 12070

Oberlandesgericht Düsseldorf: VII-Verg 92/04

23. Februar 2005 Vergabesenat

...111 GWB. Hierdurch erst erlangte sie Tatsachenkenntnis vom Angebot der Beigeladenen. Darauf aufbauend rügte sie mit Schriftsatz vom 17.9.2004 (VKA 78 ff) konkreter, dass die Beigeladene hinsichtlich d...

REWIS RS 2005, 4827

Oberlandesgericht Düsseldorf: VII-Verg 67/08

12. Januar 2009 Vergabesenat

...111 GWB unter Berücksichtigung der Maßstäbe, wie sie der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 14.02.2008 (C-450/06) und der Senat mit Beschluss vom 28.12.2007 (VII-Verg 40/07) entwickelt...

REWIS RS 2009, 5744

Landgericht Düsseldorf: 38 0 Kart. 181/92

22. März 1993 8. Kammer für Handelssachen

...111 GWB klageberechtigter Verband. 2Die Antragsgegnerin hat in ihrem Kassenbezirk die Ausgabe 5/92 des mi t einer eigenen Beilage verteilt. Auf Seite 111 der Beilage befindet sich eine mit "letzt...

REWIS RS 1993, 16

Landgericht Düsseldorf: 38 O 181/92 (Kart)

22. März 1993 8. Kammer für Handelssachen

...111 GWB klageberechtigter Verband. 2Die Antragsgegnerin hat in ihrem Kassenbezirk die Ausgabe 5/92 des B-Magazins „C“ mit einer eigenen Beilage B1 verteilt. Auf Seite 111 der Beilage befindet sich ein...

REWIS RS 1993, 15

Oberlandesgericht Düsseldorf: VII-Verg 67/08

4. März 2009 Vergabesenat

...111 Abs. 4 GWB kann die Entscheidung über die Versagung der Akteneinsicht als solche nicht mit der Beschwerde angegriffen werden. Vielmehr kann der betreffende Verfahrensbeteiligte im Rahmen eines aus...

REWIS RS 2009, 4732

Oberlandesgericht Düsseldorf: 27 U 3/20

4. November 2020 27. Zivilsenat

...111 GWB a.F. (= § 165 GWB n.F.) und die Berechtigung der Gemeinde, von beteiligten Unternehmen – entsprechend § 111 Abs. 3 GWB a.F. beziehungsweise § 165 Abs. 3 GWB n.F. – die Kenntlichmachung von Bet...

REWIS RS 2020, 5851

Vergabekammer München: Z3-3/31941/10/03/16

9. Mai 2016

Vergabe der Abfallentsorgung - Angabe von Referenzprojekten samt Ansprechpartner


...111 GWB zu gewähren, 4. die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Antragstellerin für notwendig zu erklären, 5. dem Antragsgegner die Kosten des Nachprüfungsverfahrens aufzuerlegen. ...

REWIS RS 2016, 11715

Oberlandesgericht Düsseldorf: VII-Verg 27/06

19. Juli 2006 Vergabesenat

...111 GWB. Hierdurch erlangte sie Kenntnis von weiteren Vergaberechtsverstößen. 55Soweit die Antragsgegnerin meint, die in der Antragsschrift vom 28. März 2006 enthaltene Rüge hinsichtlich des Zuschlag...

REWIS RS 2006, 2517

Vergabekammer München: Z3-3-3194-1-59-11/15

29. Januar 2016

Angebotsausschluss wegen Abweichung von der Leistungsbeschreibung oder einer Mischkalkulation


...111 GWB zu gewähren. Weiter wurde ausgeführt, dass der Nachprüfungsantrag unzulässig sei, soweit die Antragstellerin die Wertung der Angebote am Maßstab der qualitativen Zuschlagskriterien beanstande....

REWIS RS 2016, 16847

Vergabekammer München: Z3-3-3194-1-45-11/16

19. Januar 2017

Vergabeverfahren: Zulässigkeit eines offenen Wertungssystems und erhöhte Dokumentationspflicht


...111 GWB gewährt. 51Mit Beschluss vom 06.12.2016 wurde der Bieter, dessen Interessen im streitgegenständlichen Vergabeverfahren von der Entscheidung der Vergabekammer in erheblicher Weise berührt sein ...

REWIS RS 2017, 17036

Vergabekammer München: Z3-3/3194/1/07/02/16

2. Mai 2016

Zuschlag an die Bietergemeinschaft und das Offenlassen der Person des Bieters


...111 GWB gewährt. Mit Schreiben vom 29.03.2016 teilte die Antragsgegnerin mit, dass ein Zuschlag an die J.-Apotheke nicht erfolgt sei, sondern an die Beigeladene. Das Zuschlagsschreiben sei zweifelsfre...

REWIS RS 2016, 11965

Vergabekammer München: Z3-3/3194/1/48/09/15

22. Dezember 2015

Inhalt der Bekanntmachung maßgeblich


...111 GWB zu gewähren. 5. Der Antragsgegner die Kosten des Nachprüfungsverfahrens sowie die Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung gem. § 128 Abs. 4 GWB einschließlich vorprozessualer Anwaltsko...

REWIS RS 2015, 108

Vergabekammer München: Z3-3-3194-1-61-12/15

3. Mai 2016

Genehmigung eines Versorgungsvertrags einer Apotheke


...111 GWB in die Vergabeakten der Antragsgegnerin zu 1) und der Antragsgegnerin zu 2) zu gewähren. 26Die Antragstellerin führt Folgendes aus: 27Das Nachprüfungsverfahren sei zulässig. 28Die Antragstel...

REWIS RS 2016, 11902

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