13. Juni 2012 XII. Zivilsenat
...111 FamFG an, der den Kreis der Familiensachen definiert (vgl. Gerold/Schmidt/Müller-RabeRVG 19.Aufl.VV Vorb.3.2.2 Rn.4). Keine Familiensachen seiendeshalbdie in Buch 3bis 8 des FamFG geregelten Angel...
REWIS RS 2012, 5647
13. Juni 2012 12. Zivilsenat
Vergütung des Verfahrenskostenhilfeanwalts in einer Unterbringungssache
...111 FamFG an, der den Kreis der Familiensachen definiert (vgl. Gerold/Schmidt/Müller-Rabe RVG 19. Aufl. VV Vorb. 3.2.2 Rn. 4). Keine Familiensachen seien deshalb die in Buch 3 bis 8 des FamFG geregelt...
REWIS RS 2012, 5661
29. März 2012 V. Zivilsenat
...111 FamFG an, der den Kreis der Familiensachen definiert (vgl. Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 19.Aufl., VV Vorb.3.2.2 Rn. 4). Keine Familiensachen sind danach die in Buch 3bis Buch 8 des FamFG gereg...
REWIS RS 2012, 7601
29. März 2012 5. Zivilsenat
Zuständiges Gericht für die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung für die Rechtsbeschwerde in Abschiebungshaftsachen
...111 FamFG an, der den Kreis der Familiensachen definiert (vgl. Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 19. Aufl., VV Vorb. 3.2.2 Rn. 4). Keine Familiensachen sind danach die in Buch 3 bis Buch 8 des FamFG ge...
REWIS RS 2012, 7597
15. April 2016 4. Zivilsenat
...111 FamFG, wie die hier vorliegende, nicht gefolgt werden. Die Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken betraf ein Verfahren in Betreuungssachen i. S. des § 271 FamFG. In diesen Verfahren besteht auf...
REWIS RS 2016, 12908
21. Mai 2019 1. Familiensenat
...111 FamFG, die weder Ehesache noch Familienstreitsache gemäß § 112 FamFG sind, für geboten. Hierfür sprechen nicht nur verfahrensökonomische Gründe. Vor allem gilt es, sich möglicherweise widerspreche...
REWIS RS 2019, 7063
25. Oktober 2018 1. Senat für Familiensachen
...111 FamFG ergibt, dessen – abschließender – Katalog Personenstandssachen nicht umfasst. 102. 11Da für das Verhältnis zwischen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Familiensachen gemäß § 17 a Abs. 6 G...
REWIS RS 2018, 2395
29. Oktober 2018 2. Kammer
...111 FamFG handeln könnte. 5Gegen den am 05.04.2018 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts vom 28.03.2018 hat der Beklagte am 09.04.2018 sofortige Beschwerde eingelegt und zur Begründung ausgeführt...
REWIS RS 2018, 2303
19. August 2015
Vergütung des rückwirkend bestellten Verfahrensbeistands
...111 FamFG anzusehen ist, mit der Folge, dass über die Abhilfe das Beschwerdegericht zu entscheiden hat. 2. Die - ursprünglich zweifellos zutreffende - Zurückweisungsentscheidung vom 10.06.2015 musste ...
REWIS RS 2015, 6390
1. Februar 2016
Vollstreckung eines Unterhaltsanspruchs nach dem Haagener Übereinkommen - hier: Frist zur Begründung der Beschwerde
...111 FamFG Rn. 12), finden auf dieses Verfahren gem. § 2 AUG die für Unterhaltssachen geltenden Vorschriften des FamFG Anwendung, insbesondere auch § 117 FamFG, sodass es einer fristgerechten Beschwerd...
REWIS RS 2016, 16834
30. August 2016
Gebühren im familienrechtlichen Beschwerdeverfahren
...111 FamFG, also auch in Ehe- und Familienstreitsachen; die Beschwerde muss sich gegen eine Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands richten, so dass z. B. nicht Beschwerden wegen Kostenentscheidunge...
REWIS RS 2016, 6135
8. April 2016 25. Zivilsenat
...111 Nr. 1, 121 FamFG, 21 Kindschaftssachen i. S. von §§ 111 Nr. 2, 151 FamFG (ggf. auch §§ 111 Nr. 10 i. V. m. 266 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 FamFG), 22 Ehewohnungs- und Haushaltssachen i. S...
REWIS RS 2016, 13302
22. Dezember 2022 Abteilung 11
...111, 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG in entsprechender Anwendung. Zwar ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten, ob es sich bei einem Feststellungsverfahren wie dem vorliegenden um ein Verfahren ...
REWIS RS 2022, 9971
31. Mai 2017 XII. Zivilsenat
...111 FamFG Rn.12; BeckOK FamFG/Nickel[Stand: April 2017] §117 Rn.1; Hk-ZPO/Kemper 7.Aufl. §231 FamFG Rn.6; Hausmann Internationales und Europäisches Ehescheidungsrecht Rn.547; noch offengelassen für da...
REWIS RS 2017, 10176
31. Mai 2017 12. Zivilsenat
Familienstreitsache: Vereinfachtes Klauselerteilungsverfahren für eine ausländische Unterhaltsentscheidung; Zulässigkeit der Beschwerde
...111 FamFG Rn. 12; BeckOK FamFG/Nickel [Stand: April 2017] § 117 Rn. 1; Hk-ZPO/Kemper 7. Aufl. § 231 FamFG Rn. 6; Hausmann Internationales und Europäisches Ehescheidungsrecht Rn. 547; noch offengelasse...
REWIS RS 2017, 10150
23. Mai 2013 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Keine gesetzliche Grundlage für Klärung der Vaterschaft des potentiell leiblichen Vaters gegen den …
...111 FamFG), die keine Ehe- oder Familienstreitsachen sind, von Amts wegen die entscheidungserheblichen Tatsachen und kann die dafür erforderlichen Beweise erheben (§§ 112, 113 Abs. 1 FamFG). ...
REWIS RS 2013, 5603
31. Januar 2024 1. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfeverfahren, Verfahrenskostenhilfeantrag, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Sofortige Beschwerde, Auskunftsanspruch, Prozeßkostenhilfeverfahren, Akteneinsichtsgesuch, Antrag …
...111 FamFG, § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a] GVG) und dem für Justizverwaltungssachen zuständigen Gericht gilt § 17a Abs. 6 GVG seinem Wortlaut nach, so dass die Bestimmung unmittelbar und nicht lediglich...
REWIS RS 2024, 202
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