15. Mai 2012 Kartellsenat
Zivilrechtliche Billigkeitskontrolle für genehmigte Stromnetznutzungsentgelte - Stromnetznutzungsentgelt V
...111 Abs. 3 EnWG, nach dem hinsichtlich der Netzentgelte eine Überprüfungskompetenz des Bundeskartellamts nicht bestehe. Zum anderen folge dies aus § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Halbs. 2 EnWG, wonach Entgel...
REWIS RS 2012, 6433
15. Mai 2012 Kartellsenat
...1112-7 -nutzungsentgelte nach § 23a EnWG 2005 i.V.m. § 111 Abs.3 EnWG ei-ne kartellrechtliche Kontrolle nach europäischem Recht generell aus-schließe. Denn jedenfalls seien die tatbestandlichen Voraus...
REWIS RS 2012, 6450
6. November 2012 Kartellsenat
Marktstellungsmissbrauch durch Gasnetzbetreiber: Erhebung der höheren Tarifkunden-Konzessionsabgaben von Durchleitungskunden - Gasversorgung Ahrensburg
...111 Abs. 1 EnWG ausgeschlossen.14 a) Gemäß § 130 Abs. 3 GWB stehen die Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes der Anwendung der §§ 19, 20 und 29 GWB nicht entgegen, soweit in § 111...
REWIS RS 2012, 1694
31. Oktober 2018 2. Kartellsenat
...111aa. 112Ein Anspruch aus § 33 Abs. 3 Satz 1 GWB i.V.m. § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB 2005 bzw. Art. 82 EG scheitert daran, dass die Klägerin nicht hat darlegen können, dass die Beklagte zu 3. vorsätzlich od...
REWIS RS 2018, 2181
5. Juni 2008 2. Kartellsenat
...111 EnWG steht der Anwendung der §§ 19, 20 GWB im Streitfall nicht entgegen. Die §§ 19, 20 GWB finden auch auf Wasserversorgungsunternehmen Anwendung. § 131 Abs. 6 GWB sieht nur eine Bereichsausnahme ...
REWIS RS 2008, 3578
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.