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28. Oktober 2010 11. Senat
Patentbeschwerdeverfahren - "Unterbekleidungsteil" - Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares Recht – zur Abtretung des …
...111, 167 BGB. Der vertretende Patentanwalt ist jedoch der Vater des Anmelders und somit sein gesetzlicher Vertreter, aber nicht allein. Denn die gesetzlich Vertretung des Kindes wird gemäß § 1629 Abs....
REWIS RS 2010, 1833
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