19. März 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer durch den von dem Vermieter ermächtigten Wohnungskäufer erklärten Mieterhöhung
...111 BGB zurückzuweisen, falls die Ermächtigung nicht in schriftlicher Form beigelegt gewesen sei (Schmidt-Futterer/Streyl, aaO).19 Dieser Auffassung folgt der Senat nicht. Anders als di...
REWIS RS 2014, 6980
19. März 2014 VIII. Zivilsenat
...11121314-6-den Umständen -nämlich dem Bezug zur Wohnung des Mieters -ersichtlich, dass mit der von einem Dritten erstellten Abrechnung die Abrechnungspflichten des Vermieters erfüllt werden sollen. So...
REWIS RS 2014, 6989
22. März 2004 Senat für Notarsachen
...111; BGB §§ 387, 388 a) Die Erklärung einer Aufrechnung durch die Notarkasse ist nicht mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 111 BNotO an-fechtbar, es sei denn sie ist in der Form ein...
REWIS RS 2004, 3961