31. Januar 2018 10. Senat
Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
...110 GewO, §§ 74 ff. HGB geregelten nachvertraglichen Wettbewerbsverbote Anwendung. § 314 BGB steht dem nicht entgegen. 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg v...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)VERTRAGSRECHTARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGWETTBEWERBSVERBOT
MDR 2018, 681-682WM2018,1145REWIS RS 2018, 14743
13. Dezember 2019 6. Zivilsenat
...110/17 entschieden, wobei er seinerzeit mit dem Landgericht von eher unterdurchschnittlicher wettbewerbliche Eigenart ausgegangen ist. Wie von der Klägerin selbst in der Merkmalsgliederung Anlage K 10...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINONLINE-HANDELVERTRAGSRECHTEBAY
REWIS RS 2019, 353
19. Februar 2016 10. Kammer
...110 Satz 2 GewO, § 74 Abs. 2 HGB entschädigungslos rechtsunwirksam ist. 48aa) Gemäß § 110 Satz 1 GewO können Arbeitgeber und Arbeitnehmer die berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers für die Zeit nach B...
REWIS RS 2016, 15886
17. Februar 2021 3. Kammer
...110II. 111Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen weitergehenden Anspruch auf Zahlung von 80.053,65 EUR aus § 15 Ziff. 2.3 des Arbeitsvertrages bzw. § 74 Abs. 2 HGB iVm § 110 GewO. 1121. 113Soweit de...
REWIS RS 2021, 8640
5. Juni 2008 4. Kammer
...110 GewO, 74 ff. HGB auf Unterlassung dessen Tätigkeit bei der Fa. G../E./G.. GmbH ergibt sich aus dem am 4. Januar 1996 vereinbarten Wettbewerbsverbot. 20In Ziffer 1 der Wettbewerbsvereinbarung hat...
REWIS RS 2008, 3575
10. September 2004 7. Kammer
...110 GewO i. H. v. zunächst monatlich 4.104,09 € brutto zu zahlen. 271. Die Parteien haben mit § 4 Absätze 3 und 4 des Anstellungsvertrages vom 07.12.2002 ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot recht...
REWIS RS 2004, 1719
24. August 2007 11. Kammer
...110 GewO i.V. mit §§ 74 ff. HGB oder einer Mandantenübernahmeklausel, die in ihrer Bindungsdauer den Anforderungen der von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätzen Rechnung...
REWIS RS 2007, 2290
13. November 2008 11. Kammer
...110 GewO) vereinbart hatten, allenfalls um die bloße Vorbereitung einer Konkurrenztätigkeit. Hierin liegt aber keine Pflichtverletzung der Klägerin, die mit einer Kündigung, erst recht nicht mit einer...
REWIS RS 2008, 835
19. Februar 2008 14. Kammer
...110 GewO können Arbeitgeber und Arbeitnehmer die berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung beschränken (Wettbewerbsverbot). Das We...
REWIS RS 2008, 5464
27. Februar 2019 10. Senat
Karenzentschädigung - Auskunft - Gewinnanrechnung
...110 GewO, §§ 74 f. HGB über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot getroffen worden sei, aus der dem Kläger eine Karenzentschädigung in Höhe von insgesamt 65.700,00 Euro zustehe. Es hat festgestellt,...
NJW 2019, 2257REWIS RS 2019, 9841
16. Dezember 2021 8. Senat
Karenzentschädigung - Anrechnung anderweitigen Erwerbs
...110 vH der bisherigen vertragsmäßigen Leistungen beträgt. 110 vH der bisherigen vertragsmäßigen Leistungen ergeben hier 5.991,55 Euro brutto; für die Monate April 2018 und April 2020 ist jeweils die H...
REWIS RS 2021, 255MDR 2022, 902-903REWIS RS 2021, 255
13. September 2022 4. Kammer
...110 GewO, § 74b Abs. 2 und § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB für die Zeit vom 01.10.2017 bis 30.09.2019; der Zinsanspruch aus §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB. Er ist mangels Gegenforderung der Beklagten auch nicht ...
REWIS RS 2022, 6697
25. August 2022 8. Senat
Karenzentschädigung - Einbeziehung von Leistungen Dritter
...110 GewO, §§ 74 ff. HGB dem Grunde nach einen Anspruch auf Zahlung einer Karenzentschädigung erlangt. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die A GmbH und der Kläger hatten in § 15 des Arbeitsvertrags ...
REWIS RS 2022, 7569MDR 2023, 371-372REWIS RS 2022, 7569
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