22. Januar 2016
Eindeutige und widerspruchsfreie Vergabeunterlagen
...110 GWB. Dies heißt aber nicht, dass der Vergabesenat nun von Amts wegen alle Vergabeunterlagen nach Mängeln durchsuchen muss. Vielmehr formuliert § 110 Abs. 1 S. 2 GWB, dass sich Vergabekammer und Ve...
REWIS RS 2016, 17246
10. Juli 2018
...110 - 112 GWB nicht geregelten Fall, dass ein Auftraggeber eine gemischte Vereinbarung mit ausschreibungspflichtigen und „vergaberechtsfreien“ Elementen anstrebt, ergibt sich dies aus der insoweit nac...
REWIS RS 2018, 6345
11. Juli 2018 Vergabesenat
...110 GWB ist entbehrlich. Auch bedarf es keiner Klärung, ob die zu beschaffende Dienstleistung mit Blick auf den CPV-Code 85000000-9 als soziale und andere besondere Dienstleistung im Sinne von § 130 G...
REWIS RS 2018, 6126
4. Juli 2017
Vergabeverfahren: Rückversetzung des Vergabeverfahrens trotz teilweiser Rügepräklusion
...110 GWB Rz. 7; Diemon-Wies, in: PK Kartellvergaberecht, § 110 GWB Rz. 30). 115Das Aufgreifen der teilweise präkludierten Vergaberechtsverstöße von Amts wegen war möglich und geboten, da - wie oben gez...
REWIS RS 2017, 8594
10. August 2017
Antrag auf Aufhebung eines Verfahrens und Zurückversetzung in den Stand der Bekanntmachung
...110 Abs. 1 GWB a.F.) durch die Rügeobliegenheit begrenzt wird. In der Rechtsprechung und Literatur wird im Allgemeinen die Auffassung vertreten, dass Vergaberechtsfehler dann nicht von Amts wegen berü...
REWIS RS 2017, 6662
12. Juni 2019 Vergabesenat
...110 GWB a.F.). Die in § 163 GWB genannten Grundsätze der Amtsermittlung (Abs. 1 Satz 1) einerseits und der Beschleunigung andererseits (Abs. 1 Satz 3) sind angemessen gegeneinander abzuwägen (s. auch ...
REWIS RS 2019, 6381
16. Oktober 2019 Vergabesenat
...110 GWB Rn. 1 ff.; Röwekamp in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Auflage 2016, § 110 Rn. 4). Entscheidend ist die funktionale Zuordnung der Leistungen zum jeweiligen Vertrags...
REWIS RS 2019, 2567
26. Juli 2018 Vergabesenat
...110 GWB ist entbehrlich. Auch bedarf es keiner Klärung, ob die zu beschaffende Dienstleistung mit Blick auf den CPV-Code 85000000-9 als soziale und andere besondere Dienstleistung im Sinne von § 130 G...
REWIS RS 2018, 5374
27. Juni 2018 Vergabesenat
...110 GWB ist entbehrlich. Auch bedarf es keiner Klärung, ob die zu beschaffende Dienstleistung mit Blick auf den CPV-Code 85000000-9 als soziale und andere besondere Dienstleistung im Sinne von § 130 G...
REWIS RS 2018, 7035
3. Mai 2016
Genehmigung eines Versorgungsvertrags einer Apotheke
...110 GWB ausgleichen. Eine Ausnahme hiervon komme nur in Betracht, wenn schwerwiegende Vergabeverstöße vorliegen und eine Zuschlagserteilung auf Basis der in Rede stehenden Ausschreibung schlechterding...
REWIS RS 2016, 11902
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