23. Dezember 2022 6. Zivilsenat
...110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. IV. Die Revision wird nicht zu...
REWIS RS 2022, 9848
28. Februar 2023 2. Strafsenat
Strafbarkeit der Erbringung von Zahlungsdiensten ohne Erlaubnis
...11495, S. 106 f.; 16/11613, S. 35). An einer solchen fehlt es, wenn der Zahlungsdienstleister kein Zahlungskonto im Sinne des § 1 Abs. 17 ZAG für den Zahler oder den Empfänger führt (vgl. Schäfer/Omlo...
REWIS RS 2023, 3541
1. September 2020 24. Zivilsenat
...11 mwN; OLG Celle, Urteil vom 14. Oktober 2004 - 4 U 147/04, Rz. 34; siehe auch MünchKomm/Wagner, BGB, 7. Aufl. 2017, § 823 Rn. 505; Janßen, zur Schutzgesetzqualität der §§ 10, 11 ZAG (§§ 8, 8a ZAG a....
REWIS RS 2020, 5295
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