19. März 2015
Registrierung im Sinn von § 6 Abs. 2 ElektroG als Marktverhaltensregel
...11 UWG dar. Ein Verstoß gegen das Vertriebsverbot ist wettbewerbswidrig. (amtlicher Leitsatz) 3 Eine ordnungsgemäße Registrierung im Sinne des § 6 ElektroG muss marken- und gerätebezogen erfolgen. (r...
REWIS RS 2015, 13709
8. Dezember 2016
Erfolgreiche Unterlassungsklage wegen vorenthaltener Informationen zum Gesamtenergieverbrauch einer von einem Makler angebotenen Immobilie
...11.2008 - VIII ZR 200/05, LS 2 und Tz. 22 m. w. N.; Urt. vom 21.12.2011 - VIII ZR 70/08, Tz. 31, jeweils nachgewiesen in juris). Eine solche ist etwa dann anzunehmen, wenn der Gesetzgeber mit der von ...
REWIS RS 2016, 1039
6. Dezember 2021
Beschwerde, Berufung, Zustellung, Einspruch, Ermessen, Erledigung, Verfahren, Notfrist, Schriftsatz, Einrede, Klage, Ausnahme, Form, Kostenentscheidung, Kosten …
...11.2021 Stellung genommen. 9Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 19.11.2021 nicht abgeholfen. 10Hierzu hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 24.11.2021 Stellung genommen. II....
REWIS RS 2021, 610
19. März 2015
Wirksamkeitsnachweis für bilanzierte Diät zur Bekämpfung von Migräne
...11b) Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergibt sich aus § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3, § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 14b Abs. 1 Satz 2 DiätV, weil das von der Antragsgegnerin als diätetisches Lebensmitte...
REWIS RS 2015, 13710
18. Februar 2016
Unterlassungsanspruch wegen der Nutzung der Bezeichnungen "Poly", "Mischfasern" und "Cotton" in Textilien
...11, § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG a.F., § 3, § 3 a, § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG n.F. in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 vom 27.09.2011 (im Folgenden: TextilkennzVO) zu. 15a)...
REWIS RS 2016, 15929
10. April 2015
...1180 Tz. 20 - 0,00-Grundgebühr; BGH GRUR 2012, 286 Tz. 13 - Falsche Suchrubrik). 10Aus den vorgelegten Anlagen Ast 9 bis Ast 11 ergibt sich entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin nicht, dass es die ...
REWIS RS 2015, 12879
16. Juli 2015
Unterlassungsanspruch gegen Vermittler von Flugreisen wegen unzureichender Ausgestaltung des Opt-In-Verfahrens zur Auswahl fakultativer Zusatzleistungen
...11.2014, richtet sich die am 11.12.2014 bei Gericht eingegangene und mit Schriftsatz vom 12.01.2015, bei Gericht eingegangen am selben Tage (Bl. 85 ff. d. A.), begründete Berufung der Beklagten, mit d...
REWIS RS 2015, 7999
2. April 2015
Zur Anwendbarkeit von § 19 Abs. 2 S. 4, Abs. 3 StromGVV auf Stromlieferungsverträge außerhalb …
...11 UWG zu unterlassen wäre, insoweit nicht vorliege. Eine unangemessene Beeinträchtigung könne auch nicht aus sonstigen Gesichtspunkten hergeleitet werden: Wer als Endabnehmer den (gegenüber der Grund...
REWIS RS 2015, 13000
25. Februar 2016
Vereinbarkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters mit den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes
...110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet. I. 1Der Kläger beanstandet Allgemeine Gesch...
REWIS RS 2016, 15480
15. Januar 2015
Irreführende Werbung für augenärztliches Behandlungszentrum
...110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet. I. 1Dem Verfahren liegt eine wettbewerbsrec...
REWIS RS 2015, 17041
16. Juni 2016
Zulässige Werbung eines Optikers mit der Aussage "1 Glas geschenkt"
...111 ff. d. A.) und, nach antragsgemäßer (Bl. 113 d. A.) Fristverlängerung (Bl. 115 d. A.), mit Schriftsatz vom 19.01.2016, bei Gericht eingegangen am selben Tage (Bl. 117 ff. d. A.), begründete Berufu...
REWIS RS 2016, 9744
6. April 2017
Pflichten des Versicherungsmaklers zur Beratung und Belehrung
...11 Abs. 1 VersVermV enthält eine Marktverhaltensregelung i. S. d. § 3a UWG. b) Eine Mitteilung i. S. d. § 11 Abs. 1 VersVermV liegt bei der bloßen Abrufbarkeit der entsprechenden Angaben von einer Int...
WM2018,274REWIS RS 2017, 12684
1. Februar 2018
wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche
...11). Mit Schreiben ihres anwaltlichen Vertreters vom 30. Juli 2013 und 8. August 2013 nahm die Klägerin die Unterlassungserklärung schließlich an und bestätigte, dass „der Streitgegenstand, der Anlass...
REWIS RS 2018, 14563
8. Oktober 2015
Berufsordnung, Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung
...11/24/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 09.03.2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung enthaltenen Wertungen sind hierbei zu berücks...
REWIS RS 2015, 4191
8. Oktober 2015
Verbot der Fernbehandlung und der Ferndiagnose
...11/24/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 09.03.2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung enthaltenen Wertungen sind hierbei zu berücks...
REWIS RS 2015, 4210
16. Juli 2015
Preisanpassungsklausel und Transparenzgebot
...11.156c), deren Verletzung gemäß § 4 Nr. 11 UWG den Vorwurf der Unlauterkeit und einen Unterlassungsanspruch gemäß 26§ 8 Abs. 1 Satz 1 BGB begründet. 272. Die Vermutung des Verfügungsgrunds gemäß § 12...
REWIS RS 2015, 8023
12. April 2018
Fehlende Passivlegitimation einer Krankenkasse bei wettbewerbswidriger Werbung in einem Mitgliedermagazin
...110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages leistet. I. 1Die Klägerin macht geg...
REWIS RS 2018, 10819
29. November 2018
Zulässigkeit von Erfolgshonoraren für Versicherungsberater
...110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages leistet. I. 1Der Kläger macht gege...
REWIS RS 2018, 1026
30. Juni 2016
Widerrufsrecht bei Abonnementverträgen über digitale Inhalte
...110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die beklagte Partei Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet. 1I. Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit der N...
REWIS RS 2016, 8940
21. April 2016
Tabakwerbung auf Tabakunternehmenswebseite
...110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet. V. Die Revision wird zugel...
REWIS RS 2016, 12518
16. April 2015
Die Kennzeichnung eines Produktes als Marke No 1 stellt nicht notwendigerweise eine Irreführung der Verbraucher …
...110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet. 1I. Mit Endurteil vom 03. Juni 2014...
REWIS RS 2015, 12481
22. September 2016
Geschäftsführerhaftung bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen - Vertrieb von Adapterkarten für Spielekonsolen
...11) „N-Card" wie aus Anlage K 11 ersichtlich und (12) „iTouch DS" wie aus Anlage K 11 ersichtlich und (12) „iTouch DS“ wie aus Anlage K 12 ersichtlich einzuführen, zu verbreiten, zu verkaufe...
REWIS RS 2016, 5006
25. Oktober 2018
Werbung, Arzt, Erkrankung, Berufung, Krankheit, Unterlassungsanspruch, Rechtsanwaltskosten, Unterlassungsantrag, Gesetzgebungskompetenz, Diagnose, Ausland, Leistung, Unterlassung, Verletzung, Bundesrepublik …
...11/24/EU vom 09.03.2011 allein in ihrem Herkunftsstaat erbrächten, weder gemäß § 2 Abs. 7 MBO, noch gemäß § 10 b Abs. 3 Satz 1 BÄO dem in § 7 Abs. 2 (gemeint wohl § 7 Abs. 4) MBO bzw. in den entsprech...
OBERLANDESGERICHT KÖLNGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTWETTBEWERBSRECHTLEBENSMITTEL
REWIS RS 2018, 2402
27. Juli 2017
Zulässigkeit der Änderung des Verbreitungswegs eines öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogramms
...11/50 und die übrigen Klägerinnen jeweils 1/50 zu tragen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin zu 3. 11/48 und die Klägerinnen zu 1., zu 2., zu 4., zu 5., zu 7. bis 20. und zu ...
REWIS RS 2017, 7207
16. März 2017
Wettbewerbsverhältnis zwischen KFZ-Versicherung und Abschleppunternehmer
...115% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115% des zu vollstreckenden Betrags leistet. I. 1Die Klägerin macht gegen...
REWIS RS 2017, 13854