10. Oktober 2019
Verkehrsverbot für Tabakerzeugnisse
...11, 711 ZPO. 51Die Revision wird nicht zugelassen, da keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe vorliegt. Die Rechtslage ist aufgrund des Urteils des EuGH vom 17. Oktober 2018 geklärt...
REWIS RS 2019, 2725
10. Oktober 2019
Verkehrsverbot für Tabakerzeugnisse
...11, 711 ZPO. 52Die Revision wird nicht zugelassen, da keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe vorliegt. Die Rechtslage ist aufgrund des Urteils des EuGH vom 17. Oktober 2018 geklärt...
REWIS RS 2019, 2727
11. Juli 2017
Vorlagefragen zur Vorabentscheidung - Verkehrsverbot für Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch, die nicht zum Kauen bestimmt …
...11Bei den Thunder Bags (…) handelt es sich um Zellulosebeutel, in denen sehr klein geschnittener Tabak enthalten ist. Der Tabak ist etwas gröber als bei Snus Bags. Die Thunder Bags werden weniger ange...
REWIS RS 2017, 8211