9. Januar 2023
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Beamte, Italien, Tatverdacht, Ermittlungsverfahren, Lebensmittelsicherheit, Durchsuchung, Fahrer, Durchsuchungsbeschluss, Herausgabe, Strafbarkeit, Verbraucher, Verdacht
...11 Rn. 4 ff.; Boch, TabakerzG, § 11 Rn. 4; Rohnfelder in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 243. EL August 2022, TabakerzG § 11 Rn. 1). 11Insoweit ist auf der Grundlage der der Verteidigung ...
REWIS RS 2023, 8
10. Oktober 2019
Verkehrsverbot für Tabakerzeugnisse
...11, 711 ZPO. 51Die Revision wird nicht zugelassen, da keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe vorliegt. Die Rechtslage ist aufgrund des Urteils des EuGH vom 17. Oktober 2018 geklärt...
REWIS RS 2019, 2725
10. Oktober 2019
Verkehrsverbot für Tabakerzeugnisse
...11, 711 ZPO. 52Die Revision wird nicht zugelassen, da keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe vorliegt. Die Rechtslage ist aufgrund des Urteils des EuGH vom 17. Oktober 2018 geklärt...
REWIS RS 2019, 2727
26. September 2022
Verbot des Inverkehrbringens von Tabak zum oralen Gebrauch, Abgrenzung von „Kautabak“ und „Tabak zum oralen …
...11 - juris Rn. 11; so auch BayVGH, B.v. 22.4.2020 - 15 CS 20.184 - juris). 28Hinreichende Bestimmtheit liegt dann vor, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt des Bescheides, insbesondere seine...
REWIS RS 2022, 5805
11. Juli 2017
Vorlagefragen zur Vorabentscheidung - Verkehrsverbot für Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch, die nicht zum Kauen bestimmt …
...11Bei den Thunder Bags (…) handelt es sich um Zellulosebeutel, in denen sehr klein geschnittener Tabak enthalten ist. Der Tabak ist etwas gröber als bei Snus Bags. Die Thunder Bags werden weniger ange...
REWIS RS 2017, 8211
19. Juni 2020
Lebensmittelrechtliche Anordnung des öffentlichen Rückrufs
...11 Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) nicht in Verkehr gebracht werden dürfe, eingestuft werden. Wegen des Fehlens von Tabak bzw. Konsumation ohne Verbrennungsprozess lasse sich das vorliegende Zeugnis ...
REWIS RS 2020, 9762
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