8. März 2017
Anspruch auf eine verkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung
...113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO, mit der sie kostenfrei auf Parkplätzen, welche im Bewohnerparkgebiet A11 ... zugun...
REWIS RS 2017, 14438
19. Mai 2021
Widerruf einer Ausnahmegenehmigung, Parkerlaubnis für ein Wohnmobil ohne Befristung, Ermessen, Widerrufsfrist
...114 Satz 1 VwGO). Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsakts auch noch im gerichtlichen Verfahren ergänzen (§ 114 Satz 2 VwGO). 43In der mündlichen Verhandlu...
REWIS RS 2021, 5704
26. Juli 2023 6. Kammer
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Beschränkung der Parkberechtigung auf PKW und Krafträder, Zusatzzeichen 1010-58 und 1010-62 StVO
...11 – 11 B 11.921 – juris). Die Anordnung zur Gefahrenabwehr muss die unbedingt erforderliche und allein in Betracht kommende Maßnahme sein, wohingegen es an den Voraussetzungen fehlt, wenn die allgeme...
REWIS RS 2023, 5309
19. Juni 2019
Kein Anspruch auf Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes bei fehlender Erforderlichkeit
...11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2019, 6218
16. Juli 2015
Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Sicherstellung
...11 wurde das Ermittlungsverfahren Nr. 962 Js 17383/11 wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr am 23. August 2011 um 15.20 Uhr sowie am 25. August 2011 um 18.17 Uhr und um 18.35 Uhr jeweils ...
REWIS RS 2015, 7981