9. Februar 2022
Bewohnerparkausweis
...11 StVO), § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Ermessensfehler der Beklagten sind nicht ersichtlich (§ 114 VwGO), so dass auch kein Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Neuverbescheidung besteht, § 113 A...
REWIS RS 2022, 1358
12. Dezember 2016
Ausnahmegenehmigung von Anwohnerparkzone für gewerblich genutzte Fahrzeuge
...11 StVO im Parkraummanagement Altstadt (mit dem Eintrag „wechselnde Kennzeichen“) nicht zu (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Auch ein hierin enthaltener Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung der Bek...
REWIS RS 2016, 976
9. Februar 2022
Bewohnerparkausweis, Wechselnde Kennzeichen
...11 StVO im Parkraummanagement „T. L.“ mit dem Eintrag „wechselnde Kennzeichen“ nicht zu (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Auch der hierin enthaltener Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung der Beklag...
REWIS RS 2022, 1379
19. Dezember 2018
Ausnahmeparkgenehmigung im verkehrsberuhigten Bereich
...11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2018, 154
6. April 2016
Streit um Zulassung von Taxistandplatz
...11. September 2014 gegen die Einrichtung der beantragten Bedarfsstandplätze aus. Während am … in geringer Entfernung bereits ein Taxistand existiere, seien die Örtlichkeiten in der … angesichts des en...
REWIS RS 2016, 13420
13. Dezember 2022
Einstweiliger Rechtsschutz, Parklizenz gewerblich
...11 StVO erfolgte in Ausübung eines gesetzlich eingeräumten Ermessensspielraums. Sie kann vom Gericht deshalb nur eingeschränkt auf Ermessensausfall oder Ermessensfehler hin überprüft werden, § 114 VwG...
REWIS RS 2022, 8318
3. August 2015
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung für Handwerksbetriebe
...11 StVO bzw. hilfsweise auf Verpflichtung der Beklagten, hierüber erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden (§ 113 Abs. 5 Satz 1 bzw. Satz 2 VwGO), zu. Die Erteilung eine...
REWIS RS 2015, 7159
2. Juni 2015
G7-Gipfel, Schloss, Anti-G7-Camp, Zeltlager, Markt, Versagung, Erlaubnis, Einstweilige, Regelung, Duldung, Einfluss, Bedeutung, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, …
...11. Juni 2015 mit bis zu ca. 1.000 Teilnehmern zu dulden. Dem Antragsgegner bleibt es unbenommen, zur Duldung bzw. im Rahmen einer etwaigen nachträglichen Erlaubnis des Camps unter strikter Wahrung de...
REWIS RS 2015, 10342
3. September 2020
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen eine verkehrsrechtliche Anordnung gerichteten Klage
...11 - 11 B 11.910 - juris Rn. 25). Damit haben die Vorschriften als Voraussetzung stets eine konkrete Gefahrenlage gemein (BayVGH, B.v. 7.12.2006 - 11 CS 06.2450 - juris Rn. 52). Dies gilt auch für Ver...
REWIS RS 2020, 10318
26. Februar 2018
Bestimmtheitsgebot der Baugenehmigung und Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch zu erwartende Erhöhung des Verkehrsaufkommens
...1153.1.2 Das Vorhaben ist auch gebietsverträglich. 1163.1.2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U.v. 21.3.2002 – 4 C 1.02 – BVerwGE 116, 155; B.v. 28.2.2008 – 4 B 60.07 – Bay...
REWIS RS 2018, 13329