29. Oktober 2004 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...11 StVO, 24 StVG. None 1G r ü n d e : 2Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen "fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 37, 49 StVO, 24 StVG"...
REWIS RS 2004, 956
16. Juni 2003 1. Zivilsenat
...119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG für die Entscheidung über die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts zuständig, da die Beklagten zu 1. und 2. ihren allgemeinen Gerichtsstand in Dänemark haben. 52. Der Unf...
REWIS RS 2003, 2716
6. Februar 2018 1. Zivilsenat
...11die Beklagten zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 5.898,39 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit sowie vorgerichtliche Re...
REWIS RS 2018, 14351