20. August 2019
Parkerleichterung für Schwerbehinderte - Erteilung einer Ausnahmegenehmigung
...11 StVO gewährt werden kann. 19b) Das Ermessen der Straßenverkehrsbehörde wird bei der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur S...
REWIS RS 2019, 4317
9. Februar 2022
Bewohnerparkausweis
...11 StVO), § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Ermessensfehler der Beklagten sind nicht ersichtlich (§ 114 VwGO), so dass auch kein Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Neuverbescheidung besteht, § 113 A...
REWIS RS 2022, 1358
29. Oktober 2004 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...11 StVO, 24 StVG. None 1G r ü n d e : 2Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen "fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 37, 49 StVO, 24 StVG"...
REWIS RS 2004, 956
12. Dezember 2016
Ausnahmegenehmigung von Anwohnerparkzone für gewerblich genutzte Fahrzeuge
...11 StVO im Parkraummanagement Altstadt (mit dem Eintrag „wechselnde Kennzeichen“) nicht zu (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Auch ein hierin enthaltener Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung der Bek...
REWIS RS 2016, 976
23. März 2017
Anspruch auf Einrichtung von Taxistandplätzen
VGH München : 11 ZB 16.1828 Anspruch auf Einrichtung von Taxistandplätzen None I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III....
REWIS RS 2017, 13468
9. Februar 2022
Bewohnerparkausweis, Wechselnde Kennzeichen
...11 StVO im Parkraummanagement „T. L.“ mit dem Eintrag „wechselnde Kennzeichen“ nicht zu (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Auch der hierin enthaltener Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung der Beklag...
REWIS RS 2022, 1379
8. März 2017
Anspruch auf eine verkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung
...113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO, mit der sie kostenfrei auf Parkplätzen, welche im Bewohnerparkgebiet A11 ... zugun...
REWIS RS 2017, 14438
26. September 2023 1. Senat für Bußgeldsachen
Keine Verpflichtung zur Bildung einer Rettungsgasse auf autobahnähnlich ausgebauter innerörtlicher Straße
...11 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 11 StVO nicht, da auch bei Befahren einer autobahnähnlich ausgebauten Straße innerorts der Tatbestand nicht erfüllt ist. 4a) Maßgebend für die Auslegung einer Norm ist in erst...
ORDNUNGSWIDRIGKEITSTRASSENVERKEHRAUTOVERKEHRSRECHTBAYERISCHES OBERSTES LANDESGERICHT (BAYOBLG)
REWIS RS 2023, 7343
19. Dezember 2018
Ausnahmeparkgenehmigung im verkehrsberuhigten Bereich
...11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2018, 154
31. Juli 2023 11. Senat
Ausnahmegenehmigung zum Befahren einer Fußgängerzone außerhalb der für den Bewohner- und Lieferverkehr freigegebenen Zeiten, Schwerbehinderung
...11. Senat : 11 CE 23.744 Ausnahmegenehmigung zum Befahren einer Fußgängerzone außerhalb der für den Bewohner- und Lieferverkehr freigegebenen Zeiten, Schwerbehinderung I. Die Beschwerde wird zurü...
REWIS RS 2023, 5020
6. April 2016
Streit um Zulassung von Taxistandplatz
...11. September 2014 gegen die Einrichtung der beantragten Bedarfsstandplätze aus. Während am … in geringer Entfernung bereits ein Taxistand existiere, seien die Örtlichkeiten in der … angesichts des en...
REWIS RS 2016, 13420
14. Oktober 2022
Parklizenzgebiet für Bewohner, Ausnahmegenehmigung für gewerbliche Anlieger, Erteilung einer zweiten Genehmigung ohne Nachweis eines „Härtefalls“, …
...11; VG Berlin, U.v. 1.10.1996 - 11 A 601.95 - VerkMitt 1997, Nr. 114; VG Bremen, U.v. 14.3.2013 - 5 K 1171/11 - juris Rn. 19). Die Ermessenspraxis der Beklagten, gewerblichen Anliegern unabhängig von ...
REWIS RS 2022, 5905
19. Dezember 2018
...11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2018, 189
18. Dezember 2018
Hauptwohnsitz als Voraussetzung eines Bewohnerparkausweises
...11 StVO. 8Mit Schreiben vom 21. Dezember 2017, eingegangen beim Verwaltungsgericht Bayreuth am 22. Dezember 2017, ließ der Kläger durch seine Bevollmächtigten Klage erheben mit dem Antrag, den Beklagt...
REWIS RS 2018, 237
13. Dezember 2022
Einstweiliger Rechtsschutz, Parklizenz gewerblich
...11 StVO erfolgte in Ausübung eines gesetzlich eingeräumten Ermessensspielraums. Sie kann vom Gericht deshalb nur eingeschränkt auf Ermessensausfall oder Ermessensfehler hin überprüft werden, § 114 VwG...
REWIS RS 2022, 8318
16. Juni 2003 1. Zivilsenat
...119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG für die Entscheidung über die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts zuständig, da die Beklagten zu 1. und 2. ihren allgemeinen Gerichtsstand in Dänemark haben. 52. Der Unf...
REWIS RS 2003, 2716
7. Juni 2022
Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Fußgängerbereichs, Sondernutzungserlaubnis zum Abstellen einer Wegebahn im Fußgängerbereich, Ermessensausübung
...11.2011 - 8 ZB 10.2931 - BayVBl 2012, 147 = juris Rn. 19; Wiget in Zeitler, BayStrWG, Art. 18 Rn. 26; vgl. auch OVG NW, U.v. 3.12.2021 - 11 A 1958/20 - AbfallR 2022, 61 = juris Rn. 48). Sinn und Zweck...
REWIS RS 2022, 2594
16. September 2020
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen zum Befahren eines Gehwegs
...11 StVO stehe im pflichtgemäßen behördlichen Ermessen, das nach § 114 Satz 1 VwGO nur eingeschränkt überprüft werden könne. Für die Rechtmäßigkeit der Ermessensbetätigung sei die tatsächliche Verwaltu...
REWIS RS 2020, 10390
6. Februar 2018 1. Zivilsenat
...11die Beklagten zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 5.898,39 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit sowie vorgerichtliche Re...
REWIS RS 2018, 14351
15. Juli 2020
Parklizenzgebiet für Bewohner: Keine Ausnahmegenehmigung für angestellte Rechtsanwältin
...11 StVO). Über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung entscheidet die Straßenverkehrsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen (Art. 40 BayVwVfG), dessen Ausübung gerichtlich nur nach Maßgabe von § 114 Vw...
REWIS RS 2020, 9970
4. April 2019
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung - Einrichtung eines personengebundenen Behindertenparkplatzes
...114 Abs. 1 Satz 1 und § 121 Abs. 2 ZPO). 111. Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG) gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemitt...
REWIS RS 2019, 8526
27. Februar 2024 10. Kammer
...11 A 1958/20 -, juris, Rn. 45 ff., vom 28. Mai 2021 - 11 A 390/19 -, juris, Rn. 55 ff., vom 13. Mai 2019 - 11 A 2627/18 -, juris, Rn. 26 ff., und vom 28. März 2019 - 11 A 1166/16 -, juris, Rn. 40 f...
REWIS RS 2024, 1469
9. Dezember 2019
Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Gehwegs
...11Wegen weiterer Einzelheiten wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung, auf die vorgelegten Behördenakten sowie auf die Gerichtsakte Bezug geno...
REWIS RS 2019, 641
13. Dezember 2019
Anspruch auf Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes
VGH München : 11 ZB 19.1437 Anspruch auf Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes None I. Die Anträge auf Zulassung der Berufung, auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Anw...
REWIS RS 2019, 369
3. August 2015
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung für Handwerksbetriebe
...11 StVO bzw. hilfsweise auf Verpflichtung der Beklagten, hierüber erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden (§ 113 Abs. 5 Satz 1 bzw. Satz 2 VwGO), zu. Die Erteilung eine...
REWIS RS 2015, 7159
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