27. September 2017 6. Senat
Rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe
...11 SGB XI Rn. 6): Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 SGB XI sind bei der Durchführung dieses Gesetzes die Vielfalt der Träger von Pflegeeinrichtungen zu wahren sowie deren Selbständigkeit, Selbstverständnis und ...
REWIS RS 2017, 4670