25. Februar 2003 13. Zivilkammer
...11, § 711 Satz 1, § 713 ZPO.
REWIS RS 2003, 4206
21. April 2022 5. Senat
Keine Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Cafeteria eines Altersheims
...112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL). Danach befreien die Mitgliedstaaten von der Steuer "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit v...
REWIS RS 2022, 3651
27. Oktober 2005 III. Zivilsenat
...11/5120 S. 11) und sich insoweit auf Regelungen über den Abschluss und ver-schiedene Aspekte der Veränderung von Leistungspflichten beschränkt, die für Versicherte der sozialen Pflegeversicherung spät...
REWIS RS 2005, 1101
4. November 2004 III. Zivilsenat
...1104, 1107 unter II 3 e). Im Hinblick auf den dienstvertraglichen Schwerpunkt des hier zu beurteilenden Heimvertrags ist die Regelung in § 615 Satz 2 BGB von Bedeutung, nach der sich der Dienstverpfli...
REWIS RS 2004, 896
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