11. Januar 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – zur Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren eines Gebrauchsmusters
...11. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Müllner sowie die Richter Baumgärtner und Guthbeschlossen: Die Beschwerde gegen den Beschluss der Gebrauchsmusterstelle des Deutschen Patent- und Marken...
REWIS RS 2010, 10613
9. September 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Bedürftigkeit - Verfahrenskostenhilfe - Aufrechterhaltungsgebühren - Mutwilligkeit - mangelnde Verwertungsaussicht
...11. Januar 2006 Verfahrenskostenhilfe gewährt worden.2 Nachdem der Beschwerdeführer Verfahrenskostenhilfe für die 1. Aufrechterhaltungsgebühr beantragt hat, ist er mit Schreiben der Geb...
REWIS RS 2010, 3534
16. Juni 2014 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – zur Beschwerdeeinlegung per E-Mail
...114 ZPO, auf den § 21 Abs. 2 GebrMG über § 130 Abs. 1 PatG Bezug nehme. Der dem Beschwerdeführer zugestellte Beschluss enthielt neben dem Namen des Signierenden und dem Datum der Signatur den Hinweis ...
REWIS RS 2014, 4898
19. November 2013 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für die Aufrechterhaltungsgebühr für die Jahre 7 und 8" – elektronische Aktenführung …
...11 und das Antwortschreiben vom 6. Dezember 2011 eingereicht.7 Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäß,8 den Beschluss der Gebrauchsmusterstelle des Deutschen Patent- un...
REWIS RS 2013, 1073
26. November 2020 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren – Feststellung der Unwirksamkeit – Unzulässigkeit der Erweiterung des Schutzbereichs
...11 haben folgenden Wortlaut:11 10. Münze mit dem Münzrohling nach einem der Ansprüche 1 bis 9, wobei der Verbund aus innerem scheibenförmigen Teil (1) und äußerem ringförmigen Teil (2) ...
REWIS RS 2020, 286