16. Mai 2006 X. Zivilsenat
...114/00, GRUR 2004, 268 - Blasenfreie Gummibahn II; v. 22.11.2005 - X ZR 81/01, GRUR 2006, 313, 315 - Stapeltrockner). Ein solcher Sachverhalt liegt hier jedenfalls hinsichtlich der Bezeichnungspraxis ...
REWIS RS 2006, 3500
11. Januar 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – zur Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren eines Gebrauchsmusters
...11. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Müllner sowie die Richter Baumgärtner und Guthbeschlossen: Die Beschwerde gegen den Beschluss der Gebrauchsmusterstelle des Deutschen Patent- und Marken...
REWIS RS 2010, 10613
9. September 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Bedürftigkeit - Verfahrenskostenhilfe - Aufrechterhaltungsgebühren - Mutwilligkeit - mangelnde Verwertungsaussicht
...11. Januar 2006 Verfahrenskostenhilfe gewährt worden.2 Nachdem der Beschwerdeführer Verfahrenskostenhilfe für die 1. Aufrechterhaltungsgebühr beantragt hat, ist er mit Schreiben der Geb...
REWIS RS 2010, 3534
16. Juni 2014 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – zur Beschwerdeeinlegung per E-Mail
...114 ZPO, auf den § 21 Abs. 2 GebrMG über § 130 Abs. 1 PatG Bezug nehme. Der dem Beschwerdeführer zugestellte Beschluss enthielt neben dem Namen des Signierenden und dem Datum der Signatur den Hinweis ...
REWIS RS 2014, 4898
13. Mai 2003 X. Zivilsenat
...11), vermag der Senat nichtbeizutreten (so im Ergebnis auch Kraßer GRUR 1993, 223, 230 und diesemfolgend Benkard PatG GebrMG 9. Aufl. § 5 GebrMG Rdn. 4; Busse PatG 5.Aufl. § 5 GebrMG Rdn. 11; jetzt wo...
REWIS RS 2003, 3115
19. November 2013 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für die Aufrechterhaltungsgebühr für die Jahre 7 und 8" – elektronische Aktenführung …
...11 und das Antwortschreiben vom 6. Dezember 2011 eingereicht.7 Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäß,8 den Beschluss der Gebrauchsmusterstelle des Deutschen Patent- un...
REWIS RS 2013, 1073
2. Februar 2012 I. Zivilsenat
...119, 126 -PRO-Verfahren). 2. Die von den Klägern geltend gemachten Ansprüche setzen -wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat -voraus, dass es sich bei den von den Klägern zu1 und 2 geschaffe...
REWIS RS 2012, 9551
2. Februar 2012 1. Zivilsenat
Urheberrechtlicher Lizenzvertrag: Wirksamkeit bei fehlendem Urheberrechtsschutz des vermeintlichen Werkes; Parteivereinbarung über die Rechtsfolgen der Übertragung …
...11 1. Die Kläger haben der Beklagten aufgrund von Berechtigungsverträgen als Treuhänderin urheberrechtliche Nutzungsrechte an den von den Klägern zu 1 und 2 geschaffenen und von der Klä...
REWIS RS 2012, 9560
14. März 2023 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldor
...110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages 2Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters DE 20 2014 011 521 U1 (Klagegebrauchsmuster B, Anlage K(B)1a), das die Bezeichnung „Zentrifug...
REWIS RS 2023, 10531
7. Oktober 2004 2. Zivilsenat
...1131. Wäschebügel aus Kunststoff, insbesondere Polystrol, 1142. dessen Querschnitt Doppel-T-förmig ist und eine vertikale Stegwand, (3), einen Obergurt (4) und einen Untergurt (5) aufweist und 1153. ...
REWIS RS 2004, 1276
24. November 2005 2. Zivilsenat
...11, Zeilen 23 – 29). 51Um die vorgenannten Nachteile zu vermeiden, sei es auch schon bekannt, die Vielzahl an Tinten in einer einzigen Tintenpatrone zu lagern (vgl. Seite 11, Zeilen 29 – 31 und Seite...
REWIS RS 2005, 639
26. November 2020 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren – Feststellung der Unwirksamkeit – Unzulässigkeit der Erweiterung des Schutzbereichs
...11 haben folgenden Wortlaut:11 10. Münze mit dem Münzrohling nach einem der Ansprüche 1 bis 9, wobei der Verbund aus innerem scheibenförmigen Teil (1) und äußerem ringförmigen Teil (2) ...
REWIS RS 2020, 286
31. März 2020
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsverfahren
...11.1.2018 veröffentlichen Gebrauchsmusters DE 20 2011 110 979 U1 (Anlage KG 1, 1a) wegen des Angebots und Vertriebs von Produkten für die Vorbereitung von Proben für die Gensequenzierung (Chromium Con...
REWIS RS 2020, 10980
26. Juni 2003 2. Zivilsenat
...11. Mai 1991 bis zum 30. März 2000 begangenen Handlungen eine angemessene Entschädigung zu zahlen; 2. der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die vorstehend zu I.1. bezeichneten, seit ...
REWIS RS 2003, 2560
12. März 2009 2. Zivilsenat
...113b) 114Diese Voraussetzungen patent- bzw. gebrauchsmusterrechtlicher Äquivalenz liegen hier nicht vor. 115Es fehlt jedenfalls an der Voraussetzung, dass der angesprochene Durchschnittsfachmann die b...
REWIS RS 2009, 4539
23. November 2023 15. Zivilsenat
...116und 117(5.2) einem im Wesentlichen längenstabilen Spanngurt (9, 10, 16) mit einer Spannklemme (16). 118(6) Die Vorhangeinrichtung verzichtet auf Stangen. 119(7) Das Flächenelemen...
REWIS RS 2023, 8375
13. November 2023 15. Zivilsenat
...116und 117(5.2) einem im Wesentlichen längenstabilen Spanngurt (9, 10, 16) mit einer Spannklemme (16). 118(6) Die Vorhangeinrichtung verzichtet auf Stangen. 119(7) Das Flächenelement (...
REWIS RS 2023, 10475
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