26. April 2022
(Fortsetzungsfeststellungs- und Anfechtungs-) Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen für eine Teileigentumseinheit auf dem gleichen Grundstück erteilte …
...11.1990 - 3 C 49.87 - juris Rn. 25; Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 113 Rn. 110; vgl. auch BVerwG, U.v. 3.5.1989 - 4 C 33.88 - juris Rn. 15 a.E.). Allein die Behauptung der Kläger...
REWIS RS 2022, 157
19. Mai 2015
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für eine gaststättenrechtliche Erlaubnis - Erfolglose Beschwerde
...11.2014, zum 14.11.2014, zum 17.11.2014, Behördenakte BG1 Bl. 9, 23, 24). Diese können zwar als vom Antragsteller bestritten, aber nicht als von ihm widerlegt gelten, was für eine Glaubhaftmachung von...
REWIS RS 2015, 10914
23. Januar 2019
Schließungsanordnung einer Gaststätte wegen Ermessensausfalls rechtswidrig
...11. Juli 2018 zugestellt und auch dem Bevollmächtigten zur Kenntnis übermittelt. 102. Am 16. Juli 2018 ließ der Kläger Klage erheben mit dem Antrag, den Versagungsbescheid der Stadt B. K. vom 11. Juli...
REWIS RS 2019, 11099
17. Februar 2017
Pflicht zur Offenhaltung der Zugangstür einer Gaststätte während der Öffnungszeiten
...11 und des Beschlusses des Oberlandesgerichts Bamberg vom 4. November 2011 nicht nachvollziehbar sei. Dass in der Gaststätte des Antragstellers geraucht werde, sei auch bei der Kontrolle am 16. Septem...
REWIS RS 2017, 15401
14. Juni 2023 8. Senat
...11. März 2010 - 7 B 36.09 - (Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 89) sowie das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 29. Juli 2016 - 1 BvR 1225/15 - (juris) aufgestellt haben sollen. Sie zeigt allerdings n...
REWIS RS 2023, 4755
14. Juni 2023 8. Senat
Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis
...11. März 2010 - 7 B 36.09 - (Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 89) sowie das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 29. Juli 2016 - 1 BvR 1225/15 - (juris) aufgestellt haben sollen. Sie zeigt allerdings n...
REWIS RS 2023, 4756
6. Februar 2018
Rechtmäßiger Widerruf der Gaststättenerlaubnis - Verstöße gegen Rauchverbot
...11. Dezember 2015 (Bl. 163 BA); am 1. Januar 2016 (Bl. 163 BA); am 3. Mai 2016 (Bl. 168 BA); am 11. September 2016 (Bl. 259 BA); am 17. September 2016 (Bl. 259 BA); am 2. Oktober 2016 (Bl. 227 BA); am...
REWIS RS 2018, 14352
17. August 2015
Abschluss eines Pachtvertrags vor Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis begründet keinen Anordnungsgrund
...110 bis 112 der BA). Im Anschluss daran führte die Antragsgegnerin am 04.03.2015 eine weitere Kontrolle durch. Aus dem dabei gefertigten Kontrollbericht, der keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält und n...
REWIS RS 2015, 6573
15. Oktober 2019
Kein Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft
...11 erstrittene Urteil des LG München I vom 4. April 2011 (Az: 1 S 16861/09). Er meint, die Beklagte hätte den Antrag auf gaststättenrechtliche Erlaubnis deshalb mangels Sachbescheidungsinteresses able...
REWIS RS 2019, 2612
17. Januar 2020
Eilrechtsschutz gegen Gaststättenerlaubnis - Anordnung eines Schallschutzvorhangs
...11; OVG NW, B.v. 3.11.2015 - 4 B 652/15 - juris Rn. 16). Gleiches muss für einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gelten, da im Rahmen der anzustellenden Interessena...
REWIS RS 2020, 8350
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