13. August 2015
Eigentumsvermutung, Kfz
...11 ihres Versicherten Brian Berry, geboren am 21.03.1989, entstanden sind und zukünftig entstehen werden, soweit die Schadensersatzansprüche des Versicherten gemäß §§ 116, 119 SGB X auf die Klägerin ü...
REWIS RS 2015, 6690
21. Februar 2019 3. Senat
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von "LOF.Sattelzugmaschinen"
...11. April 2016 blieb ohne Erfolg.6 Das Finanzgericht (FG) gab der anschließend erhobenen Klage statt. Es war der Ansicht, dass LOF.Sattelzugmaschinen, ebenso wie sonstige Zugmaschinen, ...
REWIS RS 2019, 10059
30. Oktober 2008 3. Strafsenat
...11. Aufl. § 267 Rdn. 291 aE). Diese für die täterschaft-lich begangenen Alternativen des Herstellens und Gebrauchens einer unechten Urkunde anerkannte tatbestandliche Handlungseinheit, in denen der Ge...
REWIS RS 2008, 1112
26. Juli 2023 6. Kammer
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Beschränkung der Parkberechtigung auf PKW und Krafträder, Zusatzzeichen 1010-58 und 1010-62 StVO
...11 – 11 B 11.921 – juris). Die Anordnung zur Gefahrenabwehr muss die unbedingt erforderliche und allein in Betracht kommende Maßnahme sein, wohingegen es an den Voraussetzungen fehlt, wenn die allgeme...
REWIS RS 2023, 5309
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