13. März 2013 7. Senat
(Aktives Wahlrecht nach § 5 Abs 2 S 1 DrittelbG - Nichtigkeit einer Wahl - …
...11 DrittelbG - von jedermann jederzeit geltend gemacht werden, sofern hieran ein rechtliches Interesse besteht (vgl. BAG 16. April 2008 - 7 ABR 6/07 - Rn. 9, BAGE 126, 286; ErfK/Oetker 13. Aufl. § 11 ...
REWIS RS 2013, 7451
28. April 2021 7. Senat
Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Smiley auf dem Stimmzettel
...11. Aufl. § 11 WO Rn. 9), ist im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens gerichtlich überprüfbar (vgl. zur Betriebsratswahl: Fitting BetrVG 30. Aufl. § 11 WO Rn. 7; Jacobs GK-BetrVG 11. Aufl. § 11 WO R...
REWIS RS 2021, 6427
23. Januar 2015 13. Kammer
...11 das Verfahren ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeholt. 11Gut drei Jahre später hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 12.02.2014 (1 BvL 7/11 - NZA 2014,...
REWIS RS 2015, 16639
14. Januar 2011 13. Kammer
...11/09 mit Beschluss vom 30.04.2009 ab. 11Nachdem das Ergebnis der Wahl am 25.05.2009 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden war, leiteten die Personalvertretung Cockpit am 05.06.2009 und die drei wa...
REWIS RS 2011, 10433
14. Januar 2011 13. Kammer
...117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG finden sich hingegen nicht. 36Vor dem Hintergrund über 30-jähriger Erfahrungen auch mit diesen Vertretungen (vgl. GK-BetrVG/Franzen, 9. Aufl., § 117 Rn. 14 und 16) hätte man ...
REWIS RS 2011, 10434
15. Dezember 2011 7. Senat
(Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft - Konzernvermutung des § 18 Abs 1 …
...11 Abs. 1 DrittelbG kann die Wahl eines oder mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer angefochten werden, wenn die Wahl fehlerhaft war. § 11 DrittelbG ist anzuwenden, obwohl die R AG idR weni...
REWIS RS 2011, 387
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