16. Januar 2020
Baugenehmigung für Erweiterung der Verkaufsfläche wird nicht gewährt
...11 - 4 BN 43/10 - ZfBR 2011, 374 = juris Rn. 7; B.v. 6.8.2013 - 4 BN 24/13 - ZfBR 2013, 782 = juris Rn. 4). Ferner hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO der Geme...
REWIS RS 2020, 8334
24. März 2015
Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO einer Gemeinde gegen die Baugenehmigung für Parabolantennen im …
...11 Abs. 2 BayVerf garantierten Selbstverwaltungskompetenz in Ausprägung ihrer Planungshoheit verletzt ist. (red. LS Alexander Tauchert) 2 Solange nicht klar ist, ob und in welchem Ausmaß von einem Vo...
REWIS RS 2015, 13551
29. Januar 2019
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage
...11 BauNVO sowie eines Gewerbegebiets gemäß § 8 BauNVO vor. In den textlichen Festsetzungen werden unter Nr. II.11. Maßgaben zur Entwässerung getroffen. Ferner enthält der Bebauungsplanentwurf Hinweise...
REWIS RS 2019, 10926
17. November 2015
Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderung eines ehemaligen Gasthofs in Asylbewerberwohnheim
...11.2011 - 14 AS 11.2328 - juris Rn. 33) beschränkt hier allein die Beschreibung der sozialen Anlage als „Asylbewerberwohnheim“ sämtliche Nutzungsmöglichkeiten so, dass eine Verletzung des Rücksichtnah...
REWIS RS 2015, 2192
1. Dezember 2016
Baugenehmigung für Lager- und Logistikhalle ohne Errichtung einer Lärmschutzwand - unwirksame Festsetzung eines Sondergebiets
...11 K 16.48. Wegen der beim Augenschein getroffenen Feststellungen und des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Niederschrift verwiesen. 28Die Klage im Parallelverfahren M 11 K 16.48 ist mi...
REWIS RS 2016, 1471
7. Oktober 2015
Keine Verletzung von Nachbarrechten durch Baugenehmigung einer 250 Meter entfernten Asylbewerberunterkunft
...11 BauNVO innerhalb eines festgesetzten Bebauungsplangebietes oder nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 2 - 11 BauNVO - im Innenbereich - und auch nur innerhalb des gleichen Baugebietes in Betracht komm...
REWIS RS 2015, 4261
9. Oktober 2015
Keine Verletzung von Nachbarrechten wegen fehlendem Gebieteserhaltungsanspruch
...11.2004 - 4 C 1/04 - juris Rn. 22; U. v. 29.11.2012 - 4 C 8/11 - juris Rn. 16; BayVGH, B. v. 12.09.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 4). Bedeutsam ist ferner, inwieweit derjenige, der sich gegen das Vor...
REWIS RS 2015, 4157
29. September 2015
Reichweite der Baugenehmigung über die Errichtung einer Parabolantenne
...11.2011 - 14 ZB 11.2209 - juris Rn. 6 m. w. N.), so dass sich allein aus einer trotz Verfahrensfreiheit erteilten Baugenehmigung keine Rechtsverletzung der Klägerin ergäbe. III. Die Kostenentscheidung...
REWIS RS 2015, 4670
27. April 2015
Einzelhandelsbetrieb, Gemengelage, faktisches Gewerbegebiet, Wohnnutzung
...11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO zu qualifizierendes Einkaufszentrum bewirken. Ausschlaggebend ist vielmehr - weil auch § 11 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO im Lichte der bei den Vorhaben nach § 11 Abs. 3 Nrn. 2 und...
REWIS RS 2015, 12048
23. Oktober 2019
Nutzungsänderung von Ladengeschäft zu Wettbüro
...11 als Ladengeschäft genutzt und genehmigt worden. 3Mit Schreiben vom 8. Dezember 2011 teilte die Stadt ... der Klägerin mit, dass die geplante Nutzungsänderung einer Baugenehmigung bedürfe. Trotz meh...
REWIS RS 2019, 2288
23. Mai 2016
Nutzungsänderung eines Verwaltungsgebäudes in eine Asylbewerberunterkunft
...119. EL 11/2015, § 246 Rn. 76; ebenso OVG Hamburg, B.v. 14.04.2016 - 2 Bs 29/16 -, juris Rn. 34 ff.). Der gegenteiligen Auffassung (vgl. VG Hamburg a. a. O. juris Rn. 57 ff.; vgl. auch Hornmann, NVwZ ...
REWIS RS 2016, 11043
19. März 2015
Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes - fehlende städtebauliche Rechtfertigung für Mischgebiet ("Etikettenschwindel")
...11Aus einer internen Stellungnahme vom 28. Dezember 2011 geht hervor, dass der bestehende Einzelhandelsbetrieb schon ohne die vorgesehene Erweiterung eine Geschossfläche habe, die weit über der „Regel...
REWIS RS 2015, 13713
15. April 2015
Ablehnung eines Vorbescheides für die Erweiterung einer Handelsfiliale auf einem im Gewerbegebiet gelegenen Grundstück
...113 VwGO). Die Ablehnung des beantragten Vorbescheids für die Erweiterung erfolgte gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO zu Recht, da mit einer geplanten Verkaufsfläche von 1.096 m² ein großflächiger Einzelh...
REWIS RS 2015, 12610
14. Juli 2015
Teilbeseitigungsanordnung
...11 ortsüblich bekannt gemacht wurde. Der Bebauungsplan setzt im Bereich der streitgegenständlichen Halle ein Sondergebiet „Garten- und Landschaftsbau, Kompostierung“ gemäß § 11 der Verordnung über die...
REWIS RS 2015, 8221
20. November 2019
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Bürogebäude mit Betriebsleiterapartment in einem Gewerbegebiet
...11 BauNVO mit der Zweckbestimmung „Freiflächenphotovoltaikanlage“ festgesetzt. Nach den zeichnerischen Festsetzungen befindet sich das Vorhabengrundstück im festgesetzten Gewerbegebiet. Von § 8 Abs. 3...
REWIS RS 2019, 1318
20. Juni 2016
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung - Reichweite des Gebietserhaltungsanspruchs
...11. Juni 2015 vertieften die Bevollmächtigten der Kläger ihr Vorbringen im Hinblick auf die Ausführungen in den Schriftsätzen des Beigeladenen vom 11. Mai 2015 und der Beklagen vom 22. Mai 2015. Mit S...
REWIS RS 2016, 9666
15. Februar 2018
Zulässigkeit einer Einfriedung
...11 K 17.1181 Zulässigkeit einer Einfriedung None I. Der Bescheid des Landratsamts … vom 22.02.2017, Az.: …, wird aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kosten...
REWIS RS 2018, 13868
18. Juli 2016
Nutzungsänderung eines Ladens in ein Wettbüro
...11.69, BVerwGE 40, 94 und U.v. 25.11.1983 - 4 C 21/83, BVerwGE 68, 207 und BVerwG, U.v. 11.4.1996 - 4 B 51/96 - juris, m. w. N.). Vorliegend ergibt sich eine deutliche Dominanz der Wohnnutzung, wie si...
REWIS RS 2016, 8008
19. Januar 2015
Weitgehend erfolgreiche Anfechtungsklage
...11.2011 - 14 AS 11.2305 - juris RdNr. 29). Ebenso ist für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärm als Maßstab die TA Lärm heranzuziehen (BVerwG U. v. 29.11.2012 - 4 C 8/11 BVerwGE 145, 145 - juris R...
REWIS RS 2015, 16973
19. Januar 2015
Teilweise erfolgreiche Nachbarklage gegen Vorbescheid - fehlende Bestimmtheit
...11 - 4 B 32/11 - juris Rn.; BayVGH, B. v. 09.10.2012 - 2 ZB 11.2653 - juris Rn. 4/5). 128Daraus folgt, dass ein Nachbar auch dann in seinem Gebietserhaltungsan-spruch verletzt sein kann, wenn wegen de...
REWIS RS 2015, 16980
29. Januar 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigungen für den Neubau von zwei Einzelhandelsgeschäften und einen Imbiss
...11 BauNVO sowie eines Gewerbegebiets gemäß § 8 BauNVO vor. In den textlichen Festsetzungen werden unter Nr. II.11. Maßgaben zur Entwässerung getroffen. Ferner enthält der Bebauungsplan Hinweise unter ...
REWIS RS 2019, 10918
24. Januar 2018
Baugenehmigung bei unwirksamer Veränderungssperre zur Sicherung des landwirtschaftlichen Erscheinungsbildes
...11 –; OVG Rh-Pf, U.v. 20.1.2011 – 1 C 10801/10 –; U.v. 29.11.1989 – 10 C 2/89 –; OVG SH, U.v. 26.10.2011 – 1 KN 254/10 –, jeweils zitiert nach juris und EZBK, BauGB, Stand: 126. EL August 2017, § 35 R...
REWIS RS 2018, 15055