7. Mai 2020
Unzulässiger Eilantrag einer Betreiberin eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladengeschäfts gegen Verkaufsflächenbeschränkung
...11.1988 - 11 A 2310/86 - NVwZ 1989, 676/678: schon ab 1.400 m² Geschossfläche; OVG RhPf, U.v. 3.11.2011 - 1 A 10270/11 - juris Rn. 54: Verkaufsfläche von 3.360 m² ausreichend; OVG Saarl, B.v. 10.2.200...
REWIS RS 2020, 9392
13. September 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen die Errichtung eines Elektrofachmarktes
...11 C 38.92; BayVGH, U.v. 31.5.2011 – 8 B 10.1653; VG Augsburg, U.v. 16.1.2013 – Au 6 K 12.717 – juris). Danach reiche der Anliegergebrauch so weit, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums eine ...
REWIS RS 2017, 5390
21. August 2020
Untersagung der Nutzung eines Einzelhandelsgeschäftes für Heimdekor als Einzelhandelsgeschäft für Schuhe
...11 - 2 B 11.353 - juris Rn. 31). Voraussetzung für eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung ist dagegen nicht, dass tatsächlich andere Anforderungen an die geänderte Nutzung gestellt werden, sonde...
REWIS RS 2020, 10249
27. Juli 2016
Unzulässigkeit einer Werbeanlage außerhalb der Baugrenze
...11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb ...
REWIS RS 2016, 7469
21. August 2020
Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung von einem Einzelhandelsgeschäft
...11 - 2 B 11.353 - juris Rn. 31). Voraussetzung für eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung ist dagegen nicht, dass tatsächlich andere Anforderungen an die geänderte Nutzung gestellt werden, sonde...
REWIS RS 2020, 10253
13. September 2017
Erfolglose Klage eines Gewerbenachbarn gegen die Errichtung eines Elektrofachmarktes
...11. Oktober 1988, vom 11. Mai 1989, vom 9. August 1989, vom 27. September 1990, die nahezu allesamt die Erweiterung der Werkhalle zum Gegenstand hatten. Der Klägerin selbst wurden Baugenehmigungen mit...
REWIS RS 2017, 5380
13. Oktober 2015
Nachbarklage, Baugenehmigung, Erweiterung, Umspannwerk, Rücksichtnahmegebot, Immission
...11 BauNVO (Fläche für Ver- und Entsorgung) entspricht, ergibt sich das Gebot der Rücksichtnahme aus § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (BVerwG, U. v. 29.11.2012 - 4 C 8/11 - BVerwGE ...
REWIS RS 2015, 3999
16. August 2018
Nutzungsuntersagung wegen Nutzungsänderung eines Ladens nebst Schneiderei in ein Wettbüro; Störerauswahl
...11Laut Aktenvermerk vom 14. Juli 2017 ergab die baurechtliche Vorprüfung, dass für das Vorhaben acht weitere Stellplätze fehlten, wobei von einer Nutzfläche von 116 m2 ausgegangen wurde. 12Mit Schreib...
REWIS RS 2018, 4711
22. Februar 2018
Unzulässigkeit eines Lagerplatzes im eingeschränkten Gewerbegebiet
...11.97 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 22). Ebenso wenig wie durch die Beschränkung auf Gewerbebzw. Handwerksbetriebe, die das Wohnen nicht wesentlich stören, verliert ein Baugebiet durch die Beschrä...
REWIS RS 2018, 13416
3. Juli 2019
Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines DVD-Ladens in eine Wettannahmestelle
...118 - beck-online). 382. Die Kammer geht davon aus, dass sich die hier maßgebliche Umgebung um das Baugrundstück nicht in den Typenkatalog der §§ 2 bis 11 BauNVO einstufen lässt, so dass kein Baugebie...
REWIS RS 2019, 5820
26. Juli 2018
Baurecht: Großflächiger Einzelhandelsbetrieb
...11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO erfüllt ist, da die Regelvermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO nicht widerlegt werden konnte. Eine gerichtliche Überprüfung der tatsächlichen Auswirkungen nach § 11 Abs. 3 Sat...
REWIS RS 2018, 5383
14. November 2018
Wettbüro mit Livewetten und Quotenmonitoren als Vergnügungsstätte in faktischem allgemeinen Wohngebiet
...11 BauNVO vor. In der damit gegebenen Gemengelage werde insbesondere im Hinblick auf die Gastronomie „…“ sowie die Pilsbar in der … Straße … die Zulässigkeit des geplanten Vorhabens zweifelsfrei bewir...
REWIS RS 2018, 1706
14. November 2018
Unzulässigkeit eines Wettbüros in einem allgemeinen Wohngebiet
...11 BauNVO vor. In der damit gegebenen Gemengelage werde insbesondere im Hinblick auf die Gastronomie „…“ sowie die Pilsbar in der … Straße … die Zulässigkeit des geplanten Vorhabens bewirkt. Insofern ...
REWIS RS 2018, 1716
21. Juni 2017
Nutzungsänderung einer Bankfiliale in ein Wettannahmebüro
...11, AN 9 K 15.02345, AN 9 K 16.00304 und AN 9 S. 16.00305, wegen der mündlichen Verhandlungen und der Beweisaufnahme auf die Niederschriften vom 21. Dezember 2016, 11. April 2017 und 12. April 2017 ve...
REWIS RS 2017, 9270
14. November 2018
Erfolglose Klage gegen die Versagung einer Baugenehmigung für ein Wettbüro und eine entsprechende Nutzungsuntersagung
...11Laut Aktenvermerk vom 14. Juli 2017 ergab die baurechtliche Vorprüfung, dass für das Vorhaben acht weitere Stellplätze fehlten, wobei von einer Nutzfläche von 116 m2 ausgegangen wurde. 12Mit Schreib...
REWIS RS 2018, 1709
11. Mai 2023 9. Kammer
Widersprüchlichkeit und Unbestimmtheit von Bauvorlagen, Bauvorlageberechtigung im Rahmen des Vorbescheidsantrags, Umfang der Vorbescheidsfrage, Informationsanspruch nach …
...11.01.2011 – 15 ZB 08.1565; Schwarzer/König/Laser, BayBO Art. 71 Rn. 8, 9). Dem Bestimmtheitserfordernis ist dabei nur dann genüge getan, wenn die mit dem Vorbescheid getroffene Regelung für die Betei...
REWIS RS 2023, 3372
16. Dezember 2015
Rücksichtnahme, Verkehrsimmissionen, Erdrückende Wirkung, Seniorenwohnheim, Pflegeheim, Baugenehmigung, Nachbarschutz
...11.2012 - 4 B 32/11 - BauR 2012, 634; BayVGH, B. v. 5.2.2015 - 2 CS 14.2456 -; U. v. 28.6.2012 - 2 B 10.788 - jeweils juris; U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - BayVBl 2013, 51; VG Ansbach, U. v. 3.12.201...
REWIS RS 2015, 458
20. April 2015
Rücksichtnahmegebot, Festsetzung durch Bebauungsplan, Bebauungsplangebiet, Lärmimmissionen, Baugenehmigungsverfahren, Erteilte Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung
...11.2012 - 4 B 32/11 - BauR 2012, 634; BayVGH, B. v. 5.2.2015 - 2 CS 14.2456 -; U.v. 28.6.2012 - 2 B 10.788 - jeweils juris; U.v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - BayVBl 2013, 51; VG Ansbach, U. v. 3.12.2014 ...
REWIS RS 2015, 12387
15. April 2015
Abschlussbetriebsplan, Bebauungsplan, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte
...11 mit der Gelegenheit zur Stellungnahme dem Landratsamt ..., dem Wasserwirtschaftsamt ... sowie den klagenden Gemeinden zu. Das Wasserwirtschaftsamt legte unter dem 10. August 2011 eine „wasserwirtsc...
REWIS RS 2015, 12607
15. April 2015
Abschlussbetriebsplan, Veränderungssperre, Beurteilungszeitpunkt, Ausweisung, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Flächennutzungsplan, Planungshoheit, Pachtvertrag, Sonderbetriebsplan, Erholungsnutzung
...11 mit der Gelegenheit zur Stellungnahme dem Landratsamt ..., dem Wasserwirtschaftsamt ... sowie den klagenden Gemeinden zu. Das Wasserwirtschaftsamt legte unter dem 10. August 2011 eine „wasserwirtsc...
REWIS RS 2015, 12599