23. Februar 2022 7. Zivilsenat
Pfändung von Arbeitseinkommen: Berücksichtigung des von dem unterhaltsberechtigten Ehegatten des Schuldners bezogenen Mindestelterngeldes bei der …
...11, 43; Dose in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 10. Aufl., § 1 Rn. 118). Der hinter § 11 Satz 1 BEEG stehende Rechtsgedanke ist auf die hiesige Fallkonstellation z...
WM 2022, 626 MDR 2022, 593-594REWIS RS 2022, 1076
7. Mai 2014 12. Zivilsenat
Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab Wiederverheiratung des Schuldners: Leistungsfähigkeitsprüfung im Falle der …
...11 weiterhin den vollständigen Wegfall seiner Unterhaltspflicht.B.9 Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg, soweit sie den Unterhaltszeitraum vom 7. April 2011 bis zum 21. Juli 2011 bet...
REWIS RS 2014, 5791
7. Mai 2014 XII. Zivilsenat
...11 auf monatlich 1.614seit dem 20.Juli 2011 auf monatlich 1.155,16herabgesetzt; für den Zeitraum seit dem 1.Dezember2011 hat es den Antrag-steller nur noch zur Zahlung eines Krankenvorsorgeunterhalts ...
REWIS RS 2014, 5822