25. Juni 2004 16. Zivilsenat
...11). Eine entsprechende Rüge ist nicht erfolgt. 112. 12Prozessual unzulässig war es, dass das Landgericht auf die Beschwerde hin in die Prüfung einer etwaigen Abhilfe gem. § 572 ZPO eingetreten ist un...
REWIS RS 2004, 2634
6. Mai 2009 16. Zivilsenat
...110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Den Antragstellerinnen wird gestattet, die Sicherheit auch durch Beibringung einer schriftlichen, unwiderruflichen, unbedingten und unbefristeten...
REWIS RS 2009, 3671
9. März 2005 16. Zivilsenat
...11.2004 eingegangenen Beschwerde. Er macht geltend, dass er erstmals mit Schreiben des Obergerichtsvollziehers L vom 03.11.2004 Kenntnis von dem vorliegenden Verfahren erlangt habe. Seine Anschrift la...
REWIS RS 2005, 4600
15. September 2008 16. Zviilsenat
...11,00 Euro auf den Betrag von 380.476,00 Euro beschränkt. Der Antragsgegner hat vor dem Gericht der Hauptsache die Aufhebung der vom Einzelrichter des Landgerichts Athen beschlossenen Sicherungsmaßnah...
REWIS RS 2008, 2006
3. Januar 2003 16. Zivilsenat
...11 AVAG ). 8In der Sache hat das Rechtsmittel Erfolg. Einer Vollstreckbarerklärung steht Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ entgegen. 9Zwar liegen die nach Art. 46 und 47 EuGVÜ - es kommt hier noch das EuGVÜ in der ...
REWIS RS 2003, 5070
17. März 2004 16. Zivilsenat
...11.1973, welches für die Niederlande am 01.10.1978 in Kraft getreten und durch Gesetz vom 23.03.1977, in Kraft getreten am 01.01.1978, durch die dem Übereinkommen entsprechenden Artt. 611 a bis 611 i ...
REWIS RS 2004, 4052